Lauterbach: GKV-Beiträge werden steigen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet angesichts des Milliardenlochs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit leicht steigenden Beiträgen. „Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“

Die Krankenkassen erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren.

Er gehe nicht davon aus, dass das Defizit bei 7 Milliarden Euro liegen werde, sagte Lauterbach. „Trotzdem wird es wohl ein Defizit geben.“ Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erteilte er eine Absage. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Der Wert liegt in diesem Jahr bei 59.850 Euro im Jahr (4987,50 Euro im Monat).

Bereits für dieses Jahr war eigentlich ein Minus von 17 Milliarden Euro erwartet worden, die Regierung hatte aber im vergangenen Herbst mit einem Sparpaket mit verschiedenen Maßnahmen gegengesteuert. Auch die Apotheken wurden zu einem Sparbeitrag herangezogen: Sie müssen seit Februar zwei Jahre lang einen Kassenabschlag von 2 Euro statt 1,77 Euro je Rx-Packung zahlen.

Den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz hatte das Bundesgesundheitsministerium von 1,3 auf 1,6 Prozent angehoben. Die Zusatzbeiträge kommen zu dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent vom Einkommen hinzu, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Letztlich kann den Zusatzbeitrag jede Kasse je nach ihrer Finanzlage selbst festlegen.

Im vergangenen Jahr hatten die 96 Krankenkassen noch einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro ausgewiesen. Aber auch da waren die Ausgaben bereits um 4,4 Prozent gestiegen