Viel Unterstützung aus der Politik in Schleswig-Holstein

Christiansen erinnerte an seinen Kontakt zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die beiden Apotheken von Christiansen liegen im Wahlkreis von Habeck. Daraufhin hatte er mit dem Minister telefoniert und ihm erläutert, dass er als Wirtschaftsminister für die Apothekenhonorierung zuständig ist und warum eine Honoraranpassung für die Apotheken überfällig ist. Bei der Kammerversammlung berichtete Christiansen über seine vielen weiteren Kontaktversuche per Telefon und SMS. Vor dem Protesttag sei dann die Nachricht von Habeck gekommen: „Wir wollen jetzt die PackungsVO erhöhen und gehen auf die anderen Häuser zu.“ Mit „PackungsVO“ meine der Minister den Festzuschlag, erläuterte Christiansen zum Kontext seiner bisherigen Kommunikation mit Habeck. Allerdings habe Habeck auch geschrieben, dass „in Gesprächen rausgekommen sei, dass die Zuständigkeit ins BMG wechselt“. Habeck habe das Fazit gezogen: „Ab jetzt ist der ganze Vorgang in Verantwortung des BMG.“

Rund um den Protesttag habe sich eine breite Allianz der Unterstützung für die Forderungen der Apotheken aufgebaut, erklärte Christiansen und nannte dazu Beispiele aus Schleswig-Holstein. Kerstin von der Decken (CDU), Landesministerin für Justiz und Gesundheit, habe sich hinter die Forderungen gestellt und bessere Bedingungen für die Apotheken gefordert. Bereits zwei Wochen zuvor habe auf Wunsch der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein eine Videokonferenz mit der Apothekerkammer und dem Apothekerverband stattgefunden. Auch der CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Dr. Georg Kippels, sei dabei gewesen (Kippels hat seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, Anmerkung der Redaktion). Alle Teilnehmer hätten ihre Unterstützung zugesagt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul habe sogar bekannt, dass die CDU eine gewisse Mitverantwortung trage, weil in ihrer Regierungszeit zu wenig über die Honorierung der Apotheken geredet worden sei. Am Protesttag habe die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen – aus dem Wahlkreis von Christiansen – in einer Pressemitteilung ihre Solidarität mit dem Protest der Apotheken bekundet. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP in Schleswig-Holstein und ehemalige Landesgesundheitsminister Dr. Heiner Garg habe in einer Videobotschaft gefordert, es müsse nun endlich mal über Geld gesprochen werden. Christiansen zitierte aus der Botschaft von Garg zum Protesttag, das ungewöhnliche Mittel der Apothekenschließungen zeige, wie dramatisch inzwischen die Lage ist. Weiter habe Garg erklärt: „Vor diesem Hintergrund ist die Politik auf Bundes- und Landesebene ausdrücklich aufgefordert, die Sicherstellung der Versorgung mit Apothekenleistungen der Präsenzapotheken vor Ort zu gewährleisten. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Verbesserung der Honorierung der Apothekenleistungen.“ Zudem, so Garg, dürfe der Hilferuf der Apotheken weder beim Bund noch bei der Landesregierung ungehört verhallen.

Christiansen konstatierte daraufhin eine „breite Wand der Unterstützung“. Doch nach Einschätzung von Christiansen stünden diesmal die Apotheken mit ihren Forderungen nicht isoliert, „sondern es ist der Gesundheitsminister, der mit seiner ablehnenden Haltung vollkommen allein und isoliert am Rand des Spielfelds steht“. Christiansen ist überzeugt: „Der Protesttag hat Wirkung gezeigt, er war wichtig, er war richtig und er war ein bombastischer Erfolg.“ Die Apotheken dürften jetzt nicht aufgeben, sondern sie sollten die weiteren Disziplinen des Ironman-Wettkampfs absolvieren. Christiansen versprach, er werde Habeck nicht in Ruhe lassen, sondern ihn weiter an seine Verantwortung als Wirtschaftsminister erinnern. Er werde sich auch an die Minister Lauterbach und Lindner wenden.

In der anschließenden Diskussion wurde bekräftigt, dass die Zuständigkeit für die Arzneimittelpreisverordnung nicht auf Zuruf wechselt. Solange das Arzneimittelgesetz nicht geändert wird, ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Zur weiteren Vorgehensweise berichtete Christiansen, dass die ABDA für den Sommer PR-Maßnahmen und für den Herbst weitere Schritte plant. Unabhängig von den nicht näher bekannten Plänen der ABDA regte er an, neue Ideen zu finden, um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Kammerversammlung diskutierte über einen Dienst nach Vorschrift. Dann würden Patienten bei Lieferengpässen an den Arzt zurückverwiesen, der das Rezept ändern müsse. Diskutiert wurde auch, Rezepte gegen sofortige Bezahlung zu beliefern, wenn sie Formfehler aufweisen. Dann müssten die Patienten die Rezepte einreichen. Es bestand schnell Konsens, dass Maßnahmen, unter denen die Patienten zu sehr leiden, nicht konstruktiv sind. Daraufhin blieb es bei dem Aufruf, Ideen zu suchen, um im Sommer für weitere Aufmerksamkeit zu sorgen. Der weitere Verlauf der Sitzung war durch Regularien geprägt.