Patentstreit um COVID-19-Impfstoffe vor Gericht

Im Rennen um die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes hatte Curevac gegenüber seinem Wettbewerber Biontech bekanntlich das Nachsehen. Jetzt kämpft das Tübinger Unternehmen vor dem Düsseldorfer Landgericht um einen Anteil an den Milliardeneinnahmen, die Biontech mit der Impfstoffproduktion erzielte. Dabei berief sich Curevac am Dienstag in der mündlichen Verhandlung darauf, dass Biontech bei der Entwicklung seiner Vakzine Comirnaty Patente und Gebrauchsmuster von Curevac verletzt habe.

In dem Verfahren treffen zwei deutsche Impfstoffpioniere mit sehr unterschiedlichem Schicksal aufeinander. Biontech machte in den Corona-Jahren mit seinem COVID-19-Impfstoff Milliardenumsätze. Curevac scheiterte dagegen nach hoffnungsvollem Start daran, selbst rechtzeitig einen Corona-Impfstoff auf den Markt zu bringen. Dabei sah es zunächst so gut aus für das Biotechnologie-Unternehmen, das sich schon lange auf die mRNA-Technologie fokussiert hatte. Es nimmt auch jetzt noch für sich in Anspruch, Grundlagentechnologien entwickelt zu haben, die maßgeblich zur Entwicklung sicherer und wirksamer COVID-19-Impfstoffe beigetragen hätten.

Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte Curevac deshalb Klage gegen Biontec erhoben und „eine faire Entschädigung“ für die Verletzung einer Reihe seiner geistigen Eigentumsrechte gefordert, die bei der Herstellung des COVID-19-Impfstoffs von Biontech und Pfizer verwendet worden seien. Eine konkrete Summe nannte das Unternehmen zunächst allerdings nicht.

Biontech weist die Vorwürfe zurück. Die Arbeit des Unternehmens sei „originär“. Man werde sich „entschieden gegen alle Anschuldigungen der Patentverletzung verteidigen“, betonte das Unternehmen bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Klage. Biontech habe 2020 Comirnaty entwickelt und damit die Impfung von mehr als einer Milliarde Menschen weltweit ermöglicht. Dies habe Millionen von schweren Krankheitsverläufen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen verhindert. Auch in den USA beschäftigt der Streit der Impfstoffhersteller mittlerweile die Gerichte.

Erste Entscheidungen sollen Ende September fallen

Konkret ging es am Dienstag in der mündlichen Verhandlung um zwei Patente und drei Gebrauchsmuster, mit denen Curevac seine Entwicklungen geschützt hatte. In vier der Fälle will das Düsseldorfer Landgericht am 28. September eine Entscheidung verkünden. Im fünften Fall – einem Patentstreit – willl das Düsseldorfer Gericht zunächst eine für Mitte Dezember angekündigte Entscheidung des Bundespatentgerichts abwarten. Dort hat Biontech beantragt, das Curevac-Patent für nichtig zu erklären. In diesem Streitpunkt will das Düsseldorfer Gericht seine Entscheidung deshalb erst am 28. Dezember verkünden.

Dass es bei dem Streit um viel Geld geht, zeigt schon ein Blick in die Biontech-Bilanzen der vergangenen Jahre. 2021 verbuchte der Impfstoffhersteller einen Nettogewinn von 10,3 Milliarden Euro, 2022 betrug das Ergebnis unter dem Strich 9,4 Milliarden Euro. Aktuell spürt Biontech allerdings die Folgen des mittlerweile deutlich geringeren Geschäfts mit COVID-19-Impfstoffen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres brach der Gewinn von 5,37 Milliarden Euro auf nur noch 312 Millionen Euro ein.

Doch rechnet Biontech im Herbst und Winter wieder mit mehr Einnahmen. Im September hofft Biontech einen überarbeiteten COVID-19-Impfstoff auf den Markt bringen zu können, der an die Corona-Variante XBB.1.5, einer Untervariante von Omikron, angepasst ist. Er könne damit für die bevorstehende Herbst-Winter-Saison zur Verfügung stehen, sagte Vorstandschef Ugur Sahin kürzlich. Die Zulassungsanträge bei der europäischen Arzneimittelbehörde EMA und der US-Behörde FDA für den angepassten Impfstoff für Menschen ab sechs Monaten seien im Juni von Biontech und Pfizer eingereicht worden.

Unterdessen arbeitet Curevac mit seinem britischen Partner GlaxoSmithKline (GSK) an der Entwicklung eines neuen Corona-Vakzins der zweiten Generation. Erst kürzlich meldete das Unternehmen den Beginn einer Phase-2-Studie für den Impfstoff. Curevac-Entwicklungschefin Myriam Mendila betonte dabei, das rasante Tempo der Impfstoffentwicklung während der Pandemie habe „erhebliche Möglichkeiten für Verbesserungen gelassen“.