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Schuldenbremse und Gesundheit
„Ampel wirkt“: Lauterbach erklärt im Bundestag seinen Haushalt
Berlin - 07.09.2023, 15:15 Uhr
![Will „Reformstau“ angehen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag im Bundestag. (Foto: imago images / Political-Moments) ](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/e/8/4/d/e84db3263bd266f399cc759f807b5ff60d5a05ed/imago0302962098h%20IMAGO%20Political-Moments-1685x948-637x358.jpg)
Will „Reformstau“ angehen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag im Bundestag. (Foto: imago images / Political-Moments)
Das Gesundheitsministerium trägt mit seinem geschrumpften Etat zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bei. Das erklärte Minister Karl Lauterbach (SPD) bei den Beratungen zum Etat am Donnerstag. Für Probleme machte er „Reformstau“ verantwortlich. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen, Ampel-Vertreter verteidigten Lauterbach, mahnten aber Änderungen an.
Nach den Jahren der Coronapandemie zieht der Finanzminister die Schuldenbremse – von den Kürzungen am stärksten betroffen ist der Gesundheitsetat. Von etwa 24 Milliarden Euro im laufenden Jahr bleiben für das nächste laut Plan noch etwa 16 Milliarden Euro übrig. Von diesen sind 14,5 Milliarden als Zuschuss an die Gesetzlichen Krankenversicherungen vorgesehen. Kann unter solchen Bedingungen überhaupt ein vernünftiger Haushalt aufgestellt werden? Das war die Frage, die von einigen in dieser Form auch offen gestellt wurde, zu der sich aber alle Vertreter von Regierung und Opposition in der Debatte am Donnerstag im Bundestag verhalten mussten.
Mit einer Viertelstunde Verspätung eröffnete Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Tagespunkt und betonte, dass es sich um den „am stärksten schrumpfenden Haushalt“ handle und damit zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen werde. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit sei es aber ein „sich stabilisierender Haushalt“. Er dankte allen im Gesundheitswesen Tätigen, auch den Apothekerinnen und Apothekern, dafür, dass Deutschland gut durch die Pandemie gekommen sei.
Das deutsche Gesundheitssystem sei „chronisch krank“, so Lauterbach. Das drücke sich darin aus, dass es zwar weltweit eines der teuersten sei, aber keine „gute Ergebnisqualität“ vorweise. So gebe es insbesondere bei der Lebenserwartung derart große Defizite, dass international darüber geschrieben werde. Der Minister machte dafür einen 10-jährigen „Reformstau“ verantwortlich, das System sei bestimmt von der Ökonomie, nicht von der Medizin.
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Ausführlich sprach Lauterbach über die von ihm angestoßenen Reformen bei der Krankenhausfinanzierung, der Digitalisierung, den Lieferengpässen und den Rettungsdiensten, der Verwendung von Forschungsdaten. Kritik an seinen Plänen etwa zu den Krankenhäusern nahm der Minister vorweg und warf der CDU vor, sie habe in den vergangenen Jahren nichts getan. Zusammenfassend erklärte er: „In der Gesundheitspolitik kann ich sagen, die Ampel wirkt.“
Kürzungen bei Prävention und Pflege
Die Vertreter der Regierungsfraktionen versuchten in der folgenden Debatte den Minister und seinen Haushalt so gut wie möglich zu verteidigen, mahnten aber etwa bei den Kürzungen im Bereich der Prävention Änderungen an. Die Oppositionsparteien kritisierten den Rumpfhaushalt. Dabei waren die Redebeiträge oft von allgemeinen gesundheitspolitischen Betrachtungen geprägt, die sich nicht konkret auf den Haushalt bezogen. Von konservativer Seite war die geplante Cannabis-Legalisierung ein wiederkehrender Themenpunkt.
Sepp Müller von CDU/CSU forderte eine „Gesundheitswende“ und warf Lauterbach vor, er sei ein „Ankündigungsminister und nichts mehr“. Er bemängelte insbesondere, dass die versprochenen 100 Millionen Euro für unter anderem Post-Vac- oder Long-COVID-Betroffene sich nicht im Etatplan finden lassen würden oder bei der Pflegeversicherung gestrichen werde. Dietrich Monstadt, ebenfalls CDU, erklärte mit Blick auf die Kürzungen, man schlittere „sehenden Auges in die nächste Krise. Gesundheit ist nicht nur die Bekämpfung von Corona“. Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nahm als Bundesrats-Gast an der Debatte teil und erklärte, man stehe vor „den größten Herausforderungen in unserem Gesundheitswesen, da kann man nicht einfach kürzen“. Die Cannabis-Legalisierung bezeichnete er als das „irrsinnigste Projekt“ der Regierung.
Gesundheitssystem in „dauerhaftem Notbetrieb“
Gesine Lötzsch von der Linksfraktion bezeichnete die Krankenhausreform als „gezielte Zerstörung unseres öffentlichen Gesundheitssystems“ und befand, dass sich das Gesundheitssystem in einem „dauerhaften Notbetrieb“ befinde. Kathrin Vogler von der Linken sprach bezüglich der Versprechen des Ministers von „ungedeckten Schecks“ und kritisierte, dass die Ampel weniger für Gesundheit und Pflege ausgeben wolle als noch vor Corona.
Koalition stellt sich „in den Sturm“
Paula Piechotta von den Grünen gab zu, dass der Haushalt „nicht viele Freudennachrichten“ enthalte. Auch wenn Corona vorbei sei, seien neue Aufgaben wie die Pandemiebereitschaftsverträge hinzugekommen, beispielsweise die Beschaffung der COVID-19-Impfstoffe. Carsten Klein von der FDP griff bezüglich der Krankenhausreform die Länder an, die in den vergangenen Jahren die nötigen Investitionen versäumt hätten. Svenja Stadler (SPD) lobte, dass Lauterbach das Gesundheitssystem „vom Menschen her denke“. Sie liebe die Koalition, „weil sie Lust hat etwas zu verändern“ und, „weil sie sich in den Sturm stellt“. Wie auch andere Vertreter der Regierungsfraktionen vor ihr betonte die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt, dass im parlamentarischen Verfahren noch an „einigen Stellen“ nachgeschraubt werden müsse.
3 Kommentare
Danke für nichts!
von Thomas B am 11.09.2023 um 20:51 Uhr
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Stimmt
von ratatosk am 07.09.2023 um 18:20 Uhr
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Danke für Danke!
von Dr. Radman am 07.09.2023 um 15:46 Uhr
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