„Ampel wirkt“: Lauterbach erklärt im Bundestag seinen Haushalt

Die Vertreter der Regierungsfraktionen versuchten in der folgenden Debatte den Minister und seinen Haushalt so gut wie möglich zu verteidigen, mahnten aber etwa bei den Kürzungen im Bereich der Prävention Änderungen an. Die Oppositionsparteien kritisierten den Rumpfhaushalt. Dabei waren die Redebeiträge oft von allgemeinen gesundheitspolitischen Betrachtungen geprägt, die sich nicht konkret auf den Haushalt bezogen. Von konservativer Seite war die geplante Cannabis-Legalisierung ein wiederkehrender Themenpunkt.

Sepp Müller von CDU/CSU forderte eine „Gesundheitswende“ und warf Lauterbach vor, er sei ein „Ankündigungsminister und nichts mehr“. Er bemängelte insbesondere, dass die versprochenen 100 Millionen Euro für unter anderem Post-Vac- oder Long-COVID-Betroffene sich nicht im Etatplan finden lassen würden oder bei der Pflegeversicherung gestrichen werde. Dietrich Monstadt, ebenfalls CDU, erklärte mit Blick auf die Kürzungen, man schlittere „sehenden Auges in die nächste Krise. Gesundheit ist nicht nur die Bekämpfung von Corona“. Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nahm als Bundesrats-Gast an der Debatte teil und erklärte, man stehe vor „den größten Herausforderungen in unserem Gesundheitswesen, da kann man nicht einfach kürzen“. Die Cannabis-Legalisierung bezeichnete er als das „irrsinnigste Projekt“ der Regierung.

Gesine Lötzsch von der Linksfraktion bezeichnete die Krankenhausreform als „gezielte Zerstörung unseres öffentlichen Gesundheitssystems“ und befand, dass sich das Gesundheitssystem in einem „dauerhaften Notbetrieb“ befinde. Kathrin Vogler von der Linken sprach bezüglich der Versprechen des Ministers von „ungedeckten Schecks“ und kritisierte, dass die Ampel weniger für Gesundheit und Pflege ausgeben wolle als noch vor Corona.

Paula Piechotta von den Grünen gab zu, dass der Haushalt „nicht viele Freudennachrichten“ enthalte. Auch wenn Corona vorbei sei, seien neue Aufgaben wie die Pandemiebereitschaftsverträge hinzugekommen, beispielsweise die Beschaffung der COVID-19-Impfstoffe. Carsten Klein von der FDP griff bezüglich der Krankenhausreform die Länder an, die in den vergangenen Jahren die nötigen Investitionen versäumt hätten. Svenja Stadler (SPD) lobte, dass Lauterbach das Gesundheitssystem „vom Menschen her denke“. Sie liebe die Koalition, „weil sie Lust hat etwas zu verändern“ und, „weil sie sich in den Sturm stellt“. Wie auch andere Vertreter der Regierungsfraktionen vor ihr betonte die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt, dass im parlamentarischen Verfahren noch an „einigen Stellen“ nachgeschraubt werden müsse.