„Es geht einzig um die Aktionäre, nicht um die Patienten“

Vor gut zwei Monaten monierten DocMorris und Shop Apotheke in einer Pressemitteilung die zum 1. Juli 2023 neu geschaffene Möglichkeit des E-Rezeptabrufs mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK). Diese Option hatte die Apothekerschaft lange gefordert. Zum einen, weil sie für die Versicherten einfach ist: Sie haben ihre eGK in der Regel griffbereit. Zum anderen, weil sie bei den Versendern nicht unmittelbar funktioniert. Doch das wollen die beiden großen EU-Versender nicht auf sich sitzen lassen. Sie haben lange auf das E-Rezept gewartet, sich darauf vorbereitet, endlich auch wesentlich im Rx-Markt mitmischen zu können. Sie haben ihre Aktionäre immer wieder beschworen und infolge diverser Terminverschiebungen vertröstet. Durch den neuen einfachen Einlöseweg, der nur vor Ort möglich ist, fühlen sie sich „strukturell benachteiligt“. Denn die volldigitale E-Rezept-Übermittlung über die Gematik-App hat sich bekanntlich nicht wirklich durchgesetzt, auch wenn die App mittlerweile einfacher zu handhaben ist und sogar Rezeptcodes einfach scannen kann. Die Versender setzen auf ihren Webseiten ebenfalls auf den schlichten Scan des Tokens bzw. das Hochladen einer Bilddatei mit dem Code. Doch solange E-Rezepte nur zögerlich verordnet werden, ist auch bei den Einlösezahlen keine Explosion zu erwarten.

DocMorris und Shop-Apotheke fordern nun also einen „diskriminierungsfreien volldigitalen Zugang zum E-Rezept“. In diesem Zuge haben sie Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht – und zwar gegen das seit Ende 2020 im Sozialgesetzbuch V verankerte Bonusverbot bei Rx-Arzneimitteln in Verbindung mit der „verzögerten und diskriminierenden E-Rezept-Einführung“. Auch vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) fordern die Versender, „Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer“ herzustellen. Olaf Heinrich, seit Kurzem Chef von Redcare-Pharmacy (Shop Apotheke), hat sogar mit einer Klage gedroht. Im BMG sieht man dies allerdings gelassen. Ob sich die EU-Kommission von den Beschwerden beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. Sie analysiert den Sachverhalt erst einmal und wird dann entscheiden, ob sie den Fall weiterverfolgt oder schließt – eine zeitliche Frist muss sie dabei nicht berücksichtigen.

ABDA: Kein Anlass, die Diskussion zu befeuern

Auf die Frage, was die ABDA von den Beschwerden hält und wie sie diese einschätzt, erklärte ein Sprecher: „Wir sehen keinen Anlass, die Diskussion um die Rx-Preisbindung zu befeuern. Die Beschwerde bei der Kommission – die wir lediglich aus Presseberichten kennen – beinhaltet keine juristisch neuen Argumente.“ Die DAZ hat daher auch bei der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) nachgefragt – der Kammer, die EU-Versender seit Jahren kritisch im Blick behält und keine juristische Auseinandersetzung scheut. Vertreten wird die AKNR dabei von Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers-Gehlert und Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas der Freiburger Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner. Dort hat man im Auftrag der AKNR bereits ein Gutachten zur Beschwerde der Versender erstellt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde unbegründet ist. Und zwar sowohl mit Blick auf den neuen niederschwelligen Einlöseweg, der den Patientinnen und Patienten lediglich ergänzend ermöglicht wurde, als auch in Hinsicht auf das mittlerweile im Sozialrecht (§ 129 SGB V) verankerte Boni-Verbot, das aus Sicht der AKNR und ihren Anwälten mit den Vorgaben des europäischen Arzneimittelrechts im Einklang steht.

Die DAZ hat mit Frau Bongers-Gehlert und AKNR-Justiziarin Dr. Bettina Mecking über die Hintergründe und Ziele dieser Stellungnahme gesprochen.

DAZ: Wie geht es nun weiter mit der Stellungnahme, die die AKNR hat erstellen lassen?

Mecking: Wir haben uns gewundert, dass sich die ABDA nicht zu dem Komplex geäußert hat. Dass dort jemand eine klare Gegenposition aufgebaut hat, ist mir nicht bekannt. Und genau das wollen wir machen. Wir können die Behauptung, DocMorris und Shop Apotheke seien aufgrund der neuen E-Rezept-Einlösemöglichkeit „diskriminiert“, nicht einfach im Raum stehen lassen. Zumal die deutschen Apotheken so lange gegenüber den Versendern diskriminiert wurden, weil sie sich an Verbote halten mussten, die für die Konkurrenz aus der EU nicht galten. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Aus unserer Sicht muss man sich zum Verhalten von Shop Apotheke und DocMorris positionieren – zumindest von unseren Mitgliedern gibt es dazu auch Fragen. Manche fürchten, das Ende 2020 eingeführte neue Rx-Boni-Verbot könne wieder fallen. Daher haben wir die Angelegenheit begutachten lassen. Auch das Signal an das Bundesgesundheitsministerium ist wichtig: Wenn hierzu eine Nachfrage aus Brüssel kommt, können wir Argumentationshilfen bieten. Auch unsere Kammerangehörigen sollen merken, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und für sie in die Bresche springen. 

Bongers-Gehlert: Ich denke auch, dass es als Standesvertretung wichtig ist, Befürchtungen aufzugreifen. Wir haben über die Jahre im Rahmen diverser Rechtsstreitigkeiten bis zum EuGH eine besondere Expertise in diesem speziellen Gebiet erworben – diese Qualifizierung sollte man nutzen. Wir wollen nicht den Versendern die Deutungshoheit überlassen. Zumal es diesen, um es nochmals deutlich zu sagen, an keiner Stelle um das Wohl der Patientinnen und Patienten geht. Deren Ansatz „Es muss für die Patientinnen und Patienten komplizierter sein, damit wir mitspielen dürfen“ darf nicht durchgehen!

DAZ: Vielen Dank für das Gespräch!