Landtagswahlen Hessen: Wie stehen die Parteien zu den Apotheken?

Aber was haben die Parteien nun bezüglich der Apotheken genau vor? Tauchen sie in ihren Wahlprogrammen überhaupt auf? Wie stehen sie zu den politischen Forderungen der Apothekerschaft? Die DAZ schaute sich die Programme an und hakte bei den einzelnen Parteien noch einmal nach. Die SPD antwortete leider nicht auf eine Anfrage.

Im Wahlprogramm der CDU tauchen Apotheken nicht auf. Es heißt darin aber, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen eine „optimale Gesundheitsversorgung erhalten“ sollen, und dass „die Sicherung von Fachkräften in den Gesundheitsberufen eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre“ sein wird. Auf Nachfrage erklärte die Partei dann, dass sie sicherstellen will, „dass weiter flächendeckend eine gute Versorgung mit Apotheken gewährleistet ist“.

In einer sehr ausführlichen Antwort legen die Christdemokraten dar, dass „die gesetzlichen Rahmenbedingungen eine auskömmliche Finanzierung der Vor-Ort-Apotheken ermöglichen“ müssen, „die die Leistungen vor Ort – Beratung und Unterstützung im Kundenkontakt, Notfallhilfe, Notdienste etc. – angemessen honoriert“. Die Regelungskompetenz für die „wesentlichen rechtlichen Stellschrauben für den Erhalt der Apotheken“ liege aber beim Bund, stellt die Partei in ihrer Antwort fest, um dann zu kritisieren: „Den Ankündigungen des Koalitionsvertrags hat die Ampel bisher keine spürbaren Taten folgen lassen. Im Gegenteil: Im Rahmen des GKV-Stabilisierungsgesetzes wurden einseitige Maßnahmen zu Lasten der Vor-Ort-Apotheken ergriffen, die den Erhalt der Apotheken erschweren. Dem stellen wir uns entgegen.“

Zu den Onlineversendern heißt es, es müsse eine „faire Regelung“ gefunden werden. „Dabei muss der Bund prüfen, ob dafür ein vollständiges Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten zielführend ist, oder ob das Ziel mit einem milderen Mittel erreicht werden kann.“ Als Ansatz für eine Lösung wird in Betracht gezogen, „bestimmte Leistungen der Apotheken gesondert zu vergüten“.

Auch die Grünen erwähnen Apotheken in ihrem Wahlprogramm nicht. Auf Nachfrage wiederholen sie, dass sie in der Gesundheitspolitik „das geplante Vorgehen der Bundesregierung“ unterstützen und es „im Rahmen des landespolitischen Handlungsspielraums hessenspezifisch ausgestalten“ wollen. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang darauf, dass „die Arzneimittelversorgung durch Apotheken an integrierten Notfallzentren in unterversorgten Gebieten durch flexiblere Vorgaben in der Apothekenbetriebsordnung“ verbessert werden sollen. Das ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Berliner Ampel-Regierung, dessen Aussagen zu Apotheken von der Handschrift der Grünen geprägt sind. Und dazu passt wohl auch die vor kurzem vorgestellte Idee des Bundesgesundheitsministeriums bezüglich der „Apotheken light“ an. Erwähnt wird auch der Plan eines „Sicherstellungsfonds“ aus dem Koalitionsvertrag. „Als Teil der Strategie sehen wir ebenfalls die Novellierung des ‚Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken‘, um pharmazeutische Dienstleistungen besser zu honorieren und Effizienzgewinne innerhalb des Finanzierungssystems zu nutzen.“ Auch das könnte sich teilweise auf die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beziehen und damit am 13. Oktober Thema bei seinen Gesprächen mit der ABDA sein.

Die Grünen sehen Apotheken aber auch als Faktor bei der Kooperation medizinischer Einrichtungen, wie etwa in regionalen Gesundheitszentren, geht aus ihrer Antwort an die DAZ hervor. In diesen sollen verschiedene Praxen und auch Apotheken „unter einem Dach zusammenkommen“, dies könne „sinnvolle Synergien schaffen und Hürden abbauen“.

Im Wahlprogramm der AfD kommen die Apotheken nur einmal als „Dritte“ vor, die Rezepte von Ärzten bedienen. In ihrer Antwort auf die Anfrage der DAZ bekennt die Partei sich allerdings zur Arzneimittelversorgung über inhabergeführte Vor-Ort-Apotheken, „besonders, was die Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum angeht“. Apotheken seien dort bereits jetzt ein entscheidender Faktor und würden in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Konkret fordert die AfD beispielsweise, neben den drei in Hessen bestehenden PTA-Schule noch weitere zu schaffen. So sollen unter anderem die (Ausbildungs-)Berufe der pharmazeutisch-technischen bzw. der pharmazeutisch-kaufmännischen Assistenten attraktiver werden.

Zudem heißt es: „Attraktivität wird auch durch eine stärkere finanzielle Unabhängigkeit erreicht.“ Erwähnt werden zudem der Abbau von Bürokratie, besonders bei Retaxationen, und eine Verbesserung der Digitalisierung. „Die Politik muss sich zur Unverzichtbarkeit von Apotheken bekennen und diese tatkräftig unterstützen, da nur so eine breite und gute Gesundheitsversorgung der Bürger erreicht werden kann.“

Die Liberalen setzen in ihrem Wahlprogramm, wenn es um Gesundheitsversorgung geht, offenbar vor allem auf Digitalisierung. Apotheken sollen beispielsweise schnell ans Glasfasernetz angebunden werden. In ihrer Antwort an die DAZ betont die Partei allerdings, dass Digitalisierung nicht die „universelle Lösung für sämtliche Probleme darstellt“. Die FDP sieht bei den Apotheken aber in der „digitalen Gesundheitswelt“ eine Schlüsselrolle, wenn es um Beratung und Aufklärung, das E-Rezept, Medikationsmanagement sowie Innovation und Technologie geht. „Es ist wichtig sicherzustellen, dass Apotheken die notwendigen Ressourcen und Unterstützung erhalten, um in dieser digitalen Gesundheitswelt erfolgreich zu agieren und qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten“, heißt es.

Beim Thema Arzneimittelversender versucht die FDP eine vermittelnde Position einzunehmen. „Wir unterstützen grundsätzlich innovative Ansätze, die dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung effizienter und zugänglicher zu gestalten. Dies schließt auch Versandapotheken mit telepharmazeutischer Beratung ein.“ Insbesondere in Regionen, „in denen die Erreichbarkeit von stationären Apotheken eingeschränkt ist“, könnten die Versender einen Beitrag leisten. Wichtig sei der Partei jedoch der „faire Wettbewerb im Gesundheitswesen“, wobei davon ausgegangen wird, dass so „Effizienz und Qualität der Versorgung“ gesteigert werden könnten. „Dabei sollten jedoch faire Wettbewerbsbedingungen gelten, um sicherzustellen, dass sowohl stationäre Apotheken als auch Versandapotheken unter gleichen Voraussetzungen agieren können.“

Insgesamt will die FDP sich für die Stärkung der Apotheken und die Anerkennung der Apothekerinnen und Apotheker als Freiberufler:innen einsetzen. Folgende „Maßnahmen“ würden geprüft: Förderung der pharmazeutischen Betreuung, Erweiterung des Leistungsspektrums von Apotheken, bürokratische Entlastung und die Förderung von Innovationen im Apothekensektor, wie beispielsweise die Einführung digitaler Lösungen zur Medikamentenabgabe. Genaueres wolle man aber in „enger Zusammenarbeit mit den Apothekerverbänden und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Patienten entwickeln“.

Die Partei die Linke in Hessen hält es für notwendig, „dass der Festbetrag, mit dem die Apotheken ihre laufenden Kosten begleichen sollen, deutlich angehoben wird“. Apothekenschließungen würden besonders die ältere Bevölkerung und diejenigen gefährden, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. „Gerade die kleineren Apotheken sowie diejenigen im ländlichen Bereich brauchen Unterstützung.“

Das bleibt aber nicht nur Aufgabe des Bundes. Auch Landesregierungen müssten für eine „Pharmapolitik auf Bundesebene“ streiten, „die nicht die großen Konzerne fördert, sondern sich um die Medikamentenversorgung der Bevölkerung kümmert“. Für die Arzneimittelversorgung könnten nicht die Apotheken verantwortlich gemacht werden. Zuallererst müssten die Rabattverträge abgeschafft werden, fordert die Linke. Eine weitere Aufgabe der Landesregierung sieht die Partei darin, ganz allgemein die Infrastruktur im ländlichen Raum weiterzuentwickeln, sodass die Menschen dort „gerne leben und alle notwendigen Einrichtungen und Arbeitsplätze vor Ort haben“. Dann gebe es auch Perspektiven für medizinische Fachkräfte. Diese Aufgaben dürften nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.