Maßnahmenpaket gegen Arzneimittelmangel

Die Zeit drängt: Der Mangel an Arzneimitteln wie etwa Antibiotikasäften für Kinder sowie Präparaten für Patienten, die an Herzerkrankungen, psychischen Erkrankungen oder Krebs leiden, nimmt in der gesamten EU zu. Deshalb hat die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel ein Maßnahmenpaket gegen den Arzneimittelmangel vorgelegt. Die Kommission schlägt in ihrem Strategiepapier im Einzelnen nun folgende Punkte vor: Noch im Oktober 2023 soll ein „freiwilliger Solidaritätsmechanismus für Arzneimittel“ ins Leben gerufen werden, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Bis Jahresende soll eine „Liste von unverzichtbaren Arzneimitteln“ erarbeitet werden, für die besondere Maßnahmen gelten. Darüber hinaus sollen die bestehenden Regeln flexibel ausgelegt werden, sodass es leichter ist, „Arzneimittel von einem Land trotz nicht vorhandener Beschriftung in der Landessprache, in ein anderes Land zu schicken“. Die Kommission kündigte zudem an, zu Jahresbeginn 2024 geänderte Leitlinien zur Beschaffung von Arzneimitteln vorzulegen.

Ziel ist eine Rückverlagerung der Produktion nach Europa

Nach Angaben der EU-Kommission soll die Liste mit besonders wichtigen Medikamenten ausgearbeitet werden. Für diese Medikamente sollen dann Lösungen gegen den Mangel ausgearbeitet werden, etwa durch mehr Vorräte, mehr Produktion oder mehr Partnerschaften beispielsweise mit Drittstaaten. Auf der Liste könnten am Ende zwischen 100 und 350 Medikamente stehen, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Sie betonte aber auch:  „Medikamentenknappheit kann nicht von heute auf morgen beseitigt werden, denn die Ursachen sind langwierig und vielschichtig."

In dem EU-Strategiepapier heißt es auch, dass künftig die Preisgestaltung und Auftragsvergabe stärker koordiniert werden müsse. Zudem wird eine „Priorisierung der Versorgung in Europa“ gefordert und eine Rückverlagerung wesentlicher Produktionsschritte in die EU. Vor dem Winter 2024/25 werde auch geprüft, „ob die gemeinsame Beschaffung von Antibiotika und Behandlungen für Atemwegsviren“ möglich ist. 

CDU-Europapolitiker Peter Liese: "Es ist allerhöchste Zeit"

Der CDU-Politiker Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), erklärte: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Europäische Kommission hier tätig wird. Das Problem wächst seit Jahren und nur gemeinsam können wir es wirklich dauerhaft lösen. Die Änderungen bei den Ausschreibungen, also bei der Beschaffung, sind aus meiner Sicht langfristig der wichtigste Punkt.“ Der Mediziner kritisierte weiter: „In Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern wurde bei den sogenannten Generika, also den billigen Nachahmerprodukten, die 80 Prozent des Marktes aber nur einen ganz kleinen Teil der Kosten ausmachen, zu sehr an der Preisschraube gedreht.“ Dem enormen Preisdruck konnten viele europäische Hersteller nicht standhalten, sodass die Produktion in Länder wie Indien und China verlegt wurde. „Dies ist eine der wichtigsten Ursachen für die jetzige Knappheit von Arzneimitteln und deswegen muss sich das ändern“. 

Die Maßnahmen, die zum Beispiel in Deutschland auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebracht wurden, betreffen nur wenige Medikamente und seien nicht europäisch abgestimmt. „Ein koordinierter europäischer Ansatz ist überfällig“, sagte Liese bei einem Journalistengespräch in Brüssel.

Auch der ehemalige Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, sagte: „Wir stehen vor einem klaren Marktversagen. Daher ist es entscheidend, bestimmte Produktionsketten zurück nach Europa zu verlagern.“ Der Fokus sollte auf einer Strategie liegen, „die nicht nur eine Liste notwendiger Medikamente beinhaltet, sondern auch nationale und europäische Bevorratungen sowie die Verpflichtung der Pharmaindustrie zur Autarkie und gesicherten Lieferketten einschließt“. 

Thomas Rochell, Vorstandsvorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe und Inhaber der Vital-Apotheke in Beverungen, Kreis Höxter, sagte: „Seit Jahren erleben wir in der ambulanten Versorgung Probleme mit Arzneimittellieferungen. Wir sind Zeugen einer übertriebenen Ökonomisierung in der Daseinsvorsorge, sei es in Kliniken, Arztpraxen oder Apotheken. Europa muss zusammenarbeiten und überlegen, wie und wo bestimmte Wirkstoffe wieder regional produziert werden können.“