Bayern will Apotheken im ländlichen Raum stärken

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler am Donnerstag ihren neuen Koalitionsvertrag präsentiert. Der Vertrag steht unter dem Motto „Freiheit und Stabilität für Bayern“ und umfasst insgesamt 87 Seiten. Die Parteichefs Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigten neue Projekte an, versicherten aber zugleich, das Land „nicht auf den Kopf“ stellen zu wollen. Grundsätzliche Reformen oder überraschende Kursänderungen finden sich in dem Papier nicht. In der Gesundheitspolitik kündigt die neue alte Landesregierung an, weiterhin beste medizinische und pharmazeutische Versorgung zu gewährleisten.  

Mit Blick auf Ärzte und Apotheker formuliert die Koalition ein klares Ziel: „Für uns ist die Freiberuflichkeit von zentraler Bedeutung. Investorengeführte Medizinische Versorgungszentren wollen wir massiv beschränken.“ Zudem wolle man Apotheken im ländlichen Raum erhalten und den Nachwuchs sichern. Und weiter: „Den Versandhandel für rezeptpflichtige Arzneien lehnen wir ab. Beim Bund setzen wir uns für größere Autarkie und mehr eigene Produktion in Deutschland und Europa ein. Den Pharmastandort Bayern wollen wir stärken, die bisherigen Initiativen führen wir fort.“ Auch Arzneimittel und Medizinprodukte, insbesondere Antibiotika, müssten ständig und verlässlich im ganzen Land verfügbar bleiben. Zudem kündigen die Regierungsparteien an, einen Masterplan für Prävention und Gesundheitsförderung auflegen zu wollen. 

Wer übernimmt das Gesundheitsministerium? 

Unklar ist noch, wer künftig das Gesundheitsministerium führt. Nachdem Klaus Holetschek Mitte Oktober in das Amt des CSU-Fraktionschefs gewechselt ist, hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) den Posten übergangsweise zusätzlich übernommen. Holetschek hatte sein Ministeramt Anfang 2021 als Nachfolger seiner Parteikollegin Melanie Huml angetreten. Für die Apotheken im Freistaat hatte er seitdem immer ein offenes Ohr. Beispielsweise setzte er sich Ende vergangenen Jahres mit den Standesvertretern an den Tisch, um praktikable Lösungen in der Arzneimittel-Engpass-Krise zu finden. Auch wenn Apothekenpolitik Bundesrecht ist, zeigte Holetschek immer wieder, dass der Berufsstand auch auf Landesebene ein wichtiger Gesprächspartner ist – und man ihnen den Arbeitsalltag erleichtern kann.

Ministerpräsident Söder will erst am 8. November 2023 sein neues Kabinett verkünden. Am selben Tag sollen die Minister auch vereidigt werden. Der neue Landtag kommt bereits am 30. Oktober zusammen. Einen Tag später, am 31. Oktober 2023, soll Markus Söder im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die CSU hatte bei der Landtagswahl am 8. Oktober mit 37 Prozent ein schwaches Ergebnis eingefahren, während die Freien Wähler ein Rekordergebnis (15,8 Prozent) erzielten und erstmals zweitstärkste Kraft in Bayern wurden.