Protestmonat November

Overwiening geißelt „Seifenblasenpolitik“ und „Liberalisierungskapriolen“ Lauterbachs

Berlin - 07.11.2023, 17:50 Uhr

Die Pläne Lauterbachs seien eine „als Reform getarnte Entwertung und Zerstörung des Apothekennetzes“, sagt ABDA-Präsidentin Overwiening. (Foto: Schelbert)

Die Pläne Lauterbachs seien eine „als Reform getarnte Entwertung und Zerstörung des Apothekennetzes“, sagt ABDA-Präsidentin Overwiening. (Foto: Schelbert)


Gabriele Regina Overwiening stimmt die Apothekerschaft auf den Protestmonat November ein: In einer Videoansprache ruft sie zu Geschlossenheit auf und kritisiert die „Seifenblasenpolitik“ und „Liberalisierungskapriolen“ von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Zudem betont die ABDA-Präsidentin: Neueste Zahlen zeigen, dass das Apothekensterben immer rasanter abläuft.

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening rief am Montagabend in einem Facebooktalk die Apothekerschaft dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen. „Wirkmächtigkeit entsteht auch durch Beharrlichkeit“, so Overwiening angesichts der bevorstehenden Proteste diesen Monat.

In einer Videoansprache am Dienstag bekräftigte sie noch einmal ihre Worte: „In den kommenden Wochen braucht die Apothekerschaft erneut die unbedingte Geschlossenheit. Wir wollen protestieren, damit wir und unsere Sorge um die Arzneimittelversorgung wahrgenommen werden. Das gelingt nur, wenn der gesamte Berufsstand erneut geschlossen zusammenhält!“, so die ABDA-Präsidentin.

Der Sozialdemokrat Karl Lauterbach wolle „als erster Gesundheitsminister der deutschen Geschichte“ in der „Arzneimittelversorgung ein Zweiklassensystem etablieren, in dem es Apotheken ohne Rezepturen, ohne Notdienste und sogar Scheinapotheken ohne approbierte Apothekerinnen und Apotheker geben soll. Das dürfen das Parlament, das dürfen wir nicht zulassen“. Overwiening nannte diese Pläne „Liberalisierungskapriolen“: Es sei „völlig unsinnig“ einen Markt liberalisieren zu wollen, der „aufgrund einer Unterfinanzierung ohnehin maximal unter Druck steht“.

Aktuelle Apothekenzahlen

In diesem Zusammenhang verwies sie auf die ebenfalls an diesem Dienstag veröffentlichten neuen Apothekenzahlen. Laut einer Pressemitteilung der ABDA sinken diese „mit immer rasanterer Geschwindigkeit“. Mit 17.733 Apotheken sei am Ende des dritten Quartals 2023 ein neuer historischer Tiefstand erreicht. Im Vergleich dazu gab es Ende 2022 noch 18.068 Apotheken. Erneut hätten nicht nur Haupt- und Einzelapotheken dichtmachen müssen (minus 308), sondern auch Filialapotheken (minus 27).

Die Bewältigung der zunehmenden Lieferengpässe, die sinkenden Betriebsergebnisse, das seit Jahren stagnierende Honorar bei „davongaloppierenden Kosten“, die fehlende politische Unterstützung für interprofessionelle Zusammenarbeit vor Ort und die „als Reform getarnte Entwertung und Zerstörung des Apothekennetzes“ durch Lauterbach mache große Sorgen, so Overwiening. Es sei daher nötig, die „Seifenblasenpolitik“ des Bundesgesundheitsministers „zu enttarnen und dem Parlament als auch der Öffentlichkeit die Augen zu öffnen“.

Overwiening bei SPD-Kommunalkongress

Overwiening rief erneut dazu auf, den Kontakt mit Lokalpolitikerinnen und -politikern zu suchen. Auch sie und die ABDA würden die politische Kommunikation in den kommenden Wochen weiter intensivieren. „Beispielsweise sind wir auf den Parteitagen der Grünen und der SPD mit starker Besetzung vertreten“. Sie selbst führe zahlreiche Gespräche mit Parlamentariern, „um die Bundestagsabgeordneten schon einmal auf die grob fehlerhaften Annahmen und fahrlässigen Pläne aus dem Ministerium vorzubereiten“. In dieser Woche werde sie zudem an einem Kommunalkongress der SPD teilnehmen, um insbesondere den SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu zeigen, „dass ein Sozialdemokrat dabei ist, die Strukturen, die die Arzneimittelversorgung vor Ort sichern, zu zerstören“.

Man werde also weiter öffentlichen Druck aufbauen müssen, so Overwiening. Bezüglich der Proteste in diesem Monat sagte sie, sie habe viele Gespräche geführt und habe erfahren dürfen, dass die Kampfbereitschaft sehr hoch sei.


Matthias Köhler, DAZ-Redakteur
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

Kündigung der Rahmenverträge. Jetzt.

von Dr. Radman am 07.11.2023 um 18:52 Uhr

Trotzdem. Wir müssen gerade jetzt wenigstens mit Androhung der Kündigung der Rahmenverträge beginnen. Wenn es dazu kommen sollte, werden wir der Kunden konsequent erklären, dass der Minister uns dazu genötigt hat.

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