Baden-Württemberg ruft zum Protest auf

Was die Chancen des VfB Stuttgart auf die deutsche Meisterschaft betreffen, sind die baden-württembergischen Apotheker skeptisch – nur 16 der insgesamt 60 anwesenden Teilnehmer bei der sechsten Sitzung der 17. Vertreterversammlung der Landesapothekerkammer (LAK) Baden-Württemberg am 8. November 2023 in Stuttgart glauben an den Titel für den Stuttgarter Fußballklub. Mit dieser launigen Testfrage für das Abstimmungstool eröffnete Kammerpräsident Martin Braun die Sitzung im Stuttgarter Maritim-Hotel, um dann sofort zu den existenziellen Fragen und zur angespannten Situation der Apotheken überzugehen.

In einem kurzen Rückblick auf die vergangenen Monate berichtete Braun als „besonderes Highlight“ vom Deutschen Apothekertag in Düsseldorf, bei dem sich eine „große Geschlossenheit“ gezeigt habe. Insgesamt 21 Mitglieder der LAK Baden-Württemberg haben in Düsseldorf teilgenommen. Nach dem Auftritt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei im Saal „eine unglaubliche Einheit zu spüren“ gewesen, so Braun. „Diese Geschlossenheit wird auch in der Politik gesehen“, zeigte sich der Kammerpräsident überzeugt – damit würden die Chancen steigen, dort gehört zu werden und mit den Forderungen auch Erfolg zu haben. 

Proteste am 22. November auf dem Stuttgarter Schlossplatz 

Auf eine ähnliche Geschlossenheit setzt Braun auch am Protesttag am 22. November auf dem Stuttgarter Schlossplatz, wo die zentrale Versammlung für alle süddeutsche Apotheken geplant ist. „Wir wollen möglichst viele motivieren, gemeinsam mit den Bayern nach Stuttgart zu kommen“, sagte Braun. „Wir brauchen eine Geschlossenheit wie am 14. Juni“, appellierte er und machte klar: „Das ist kein Streik – wir üben das Grundrecht des Protestes aus. Das ist kein Arbeitskampf – das ist unser Recht.“ Der Präsident wolle „nicht nur 500 oder 5.000 Menschen dort sehen – wir wollen alle Apothekenteams aus Baden-Württemberg und Bayern dort sehen“. Geplant sei eine Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, „dann haben wir bessere Chancen, etwas zu erreichen“. Man sei auf Landesebene bereits in Gesprächen, allerdings sei „es noch zu früh darüber zu reden“. Es gebe aber schon Zusagen der Ärzteschaft. In Baden-Württemberg ist der Unmut groß: Denn das Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht für Poolärzte vom 24. Oktober führe zu gravierenden Einschränkungen der gesamten Notfallversorgung in Baden-Württemberg. 

Zum Abschluss hatte der Präsident noch Positives zu berichten: „Es gibt eine gute Nachricht von The Länd“, sagte der Kammerpräsident und verwies auf den aktuellen Länderbeschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Montag in Berlin, in dem die Länderchefs sich in ihrem Papier explizit für wohnortnahe und inhabergeführte Apotheken, auskömmliche Honorierung und den Mittelstand aussprachen. „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, sagte Braun und zitierte aus dem MPK-Beschluss: die „inhabergeführte Apotheke leistet einen großen Beitrag und der Bund wird  aufgefordert, eine auskömmliche Honorierung zu gewährleisten“. Hier zahle sich die langwierige und beharrliche Kommunikation auf politischer Ebene aus. 

Positiver Austausch mit Sozialminister Lucha 

Mit Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) sei man in Baden-Württemberg regelmäßig im Gespräch und stoße auch auf offene Ohren. Aber: „Diese MPK-Formulierung kommt nicht von selbst, da steckt viel Arbeit dahinter“, betonte der Kammerpräsident und machte auf der Vertreterversammlung nochmal klar: „Wir sind der Mittelstand, hier geht es um Arbeitsplätze“ – diese Botschaft sei auch in der Politik angekommen und habe nun Ausfluss im MPK-Papier bekommen. Zufrieden beendete Braun seine Rede mit dem Satz: „Unser Minister Lucha steht hinter uns!“