Aufholjagd in Bullerbü: Bundestag berät Digitalgesetze

Forschung und Innovation seien ohne effektive Datennutzung nicht mehr möglich, so der Staatssekretär, und da stehe Deutschland nicht gut da. Sie sei aber nicht nur Standortvorteil, sondern diene auch der Patientensicherheit. Zudem seien Fachkräfte rar, sie seien durch die Digitalisierung zwar nicht zu ersetzen, diese könnte aber ihre Arbeit erleichtern. Das „Herzstück“ der Digitalisierung, die ePA, werde beginnen, im Alltag zu schlagen.

Janosch Dahmen (B90/Die Grünen) dankte Lauterbach, der laut Dahmen wegen Krankheit verhindert war, ausdrücklich für die Gesetze und sagte, dass Deutschland mit ihnen wieder auf die „Überholspur“ komme. Die ePA sei „keine Kleinigkeit“, Patienten könnten so endlich Einblick in die Daten gewinnen, die über sie gesammelt werden.

Maximilian Funke-Kaiser (FDP) sagte, die ePA wäre vor 20 Jahren von der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versprochen worden, die „Fortschrittskoalition“ löse nun das Versprechen ein. Dabei sei ihm als Liberalen der Schutz von sensiblen Daten besonders wichtig.

Auch die Konservativen waren grundsätzlich zufrieden mit den Kabinettsentwürfen und erklärten, sie gingen in die richtige Richtung. Stephan Pilsinger (CDU/CSU) sagte an die Ampel-Koalition gerichtet, es sei „das erste vernünftige Gesetz, das Sie in der Gesundheitspolitik eingebracht“ habe und äußerte die Vermutung, dass es nicht von Lauterbach, sondern von Staatssekretär Franke geschrieben worden sei.

Fundamentale Kritik gab es nur von Kathrin Vogler (Die Linke). Die Gesetze würden die „gläserne Patientin“ schaffen und das lehne ihre Partei „aus guten Gründen“ ab. Natürlich sei Digitalisierung zu begrüßen, wenn sie die Datennutzung zum Wohle aller fördere und Prävention verbessere. Aber das Gesetz werde den Prinzipien von Datenschutz und -sparsamkeit nicht gerecht und hebele das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten aus. So halte sie das Opt-Out-Verfahren für „unverantwortlich“. Die Nutzung der Patientendaten sei kaum kontrollierbar. Sie warf der Ampel-Koalition vor, dass es in ihrem „Gesundheitsdaten-Bullerbü“ keine Datenlecks und keine Hacker gebe.

Insbesondere kritisierte sie, dass laut Entwurf die Krankenkassen die Daten selbst auswerten dürfen und mit individuellen Gesundheitsratschlägen an die Versicherten herantreten dürfen – und lag damit auf Linie der ABDA. Vogler erklärte, sie wolle ihre gesundheitlichen Angelegenheiten mit ihrem Arzt oder ihrer Ärztin besprechen, nicht mit ihrer Krankenkasse. Patientendaten gehörten in Patientenhand und müssten vor „den kommerziellen Begehrlichkeiten der Gesundheitsindustrie, der Pharmaunternehmen und der Versicherungen geschützt werden“. Vogler verwies darauf, dass die Links-Fraktion diesbezüglich in einem Antrag Verbesserungsvorschläge gemacht habe.