Keine Abstriche bei Lauterbachs Modernisierungsplänen geplant

Vor einer Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es verfassungswidrig ist, nicht genutzte Sonderkredite aus Zeiten der Pandemie in Höhe von 60 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds zu verwenden. Seitdem muss die Bundesregierung ihren Haushalt neu sortieren – mitnichten ein leichtes Unterfangen. Der Bundesfinanzminister hat vorerst eine Ausgabensperre verhängt. Es stellt sich die Frage: Welches Ressort muss jetzt wo sparen? Oder gibt es doch noch ganz andere Möglichkeiten, etwa ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer Haushaltsnotlage?

Wie aus Kreisen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zu vernehmen ist, sieht man die eigenen laufenden Gesetzgebungsvorhaben jedenfalls nicht durch die neue Haushaltssituation gefährdet. In Karl Lauterbachs (SPD) Haus werkelt man derzeit an einer ganzen Reihe von Gesetzen, die das Gesundheitswesen modernisieren sollen. Allein vier Vorhaben ranken um die Reform der Krankenhauslandschaft. Weitere vier betreffen die Digitalisierung: Das Digitalgesetz, das insbesondere E-Rezept und elektronische Patientenakte in Schwung bringen soll, und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz haben bereits die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss hinter sich. Zahlreiche Änderungsanträge sind zu erwarten – auch wenn die grundsätzlichen Zielrichtungen wie etwa das ePA-Opt-out Konsens sind. In Vorbereitung sind zudem ein Gesetz, das die Gematik schneller und professioneller machen soll, sowie ein Medizinforschungsgesetz.

Weitreichende Reform der Hausärztevergütung geplant

Zwei Gesetze, die die ambulante Versorgung in den Blick nehmen, sind ebenfalls in Arbeit beziehungsweise der Weiterentwicklung. Bereits im vergangenen Juni hatte das BMG den Referentenentwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz vorgelegt, das unter anderem die Einrichtung von Gesundheitskiosken vorsieht, die der Minister auch nach wie vor plant. In einem der Gesetze will man sich nun aber auch die hausärztliche Vergütung vornehmen. Und zwar über die ohnehin geplante Entbudgetierung hinaus. Das Honorarsystem sei antiquiert und bürokratisch, hört man aus BMG-Kreisen und solle daher mit einer größeren Reform fit gemacht werden für Zeiten von Telemedizin und E-Rezept. Man darf gespannt sein, was das Ministerium hier für die Hausärzt*innen ausbrütet. 

Honorarreform für Apotheken kommt

Nicht zuletzt die Apotheker*innen werden hier sicherlich aufmerksam sein – auch wenn sie vor allem im Blick haben werden, wie sich Lauterbachs Pläne für sie selbst konkretisieren. Dass ihre Honorierung nicht mehr zeitgemäß ist, ist ebenfalls offensichtlich. Allerdings gibt es sehr unterschiedliche Sichtweisen, wie dies zu beheben ist. Schon zum Deutschen Apothekertag hatte der Minister eine Reform ihrer Vergütung angekündigt und dabei noch recht vage von Honoraranreizen für strukturschwache Standorte gesprochen. Das klingt nicht nach der von der Apothekerschaft eingeforderten Erhöhung des Fixums auf 12 Euro – das räumt man auch aktuell in Ministeriumskreisen ein. Fest steht nur: Es wird Veränderungen in der Art und Weise der Honorierung geben. Dabei werde man sich dem Problem stellen, dass man in ländlichen Gebieten eine Unterversorgung mit Apotheken erwarte – und dort soll die Reform zu spüren sein.

Weitere Gesetze, die das BMG noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will, sind eine Pflegereform, zwei Präventionsgesetze – eines davon zur besseren Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauferkrankungen, das auch Apotheken einbeziehen soll – sowie ein „großes Entbürokratisierungsgesetz“. Und dann soll natürlich auch noch das Cannabisgesetz verabschiedet werden. 

Schluss mit „keine Reform, aber mehr Geld“

Grundsätzlich tauscht man sich im BMG zu all den Reformen auch mit Lobbygruppen aus. Aber verwässern lassen will man sich seine Gesetze durch sie nicht. Die bisherige „deutsche Lösung“ nach dem Motto „keine Reform, aber mehr Geld“, gebe es nicht mehr, heißt es aus Kreisen des Ministeriums.