Debatte zu Lauterbachs Reformplänen in Schleswig-Holstein

Als erster sprach Schleswig-Holsteins früherer Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Er verdeutlichte das eklatante Missverhältnis in der Apotheken-Finanzierung: Seit 2004 stiegen die Tariflöhne für Apothekenangestellte um 50 Prozent. Hinzu komme ein genereller Preisanstieg um 36 Prozent. Demgegenüber sei die Apothekenvergütung im gleichen Zeitraum nur um etwa 21 Prozent gestiegen, rechnete Garg vor. Hauke Hansen von der CDU hat unlängst sogar ein eintägiges Praktikum in der Apotheke absolviert. An diesem Tag seien über 270 Arzneimittel vor Ort nicht lieferbar gewesen, berichtete er. Die amtierende Landesministerin der CDU für Justiz und Gesundheit Kerstin von der Decken ging auf Distanz zu den Plänen Lauterbachs: Von einer „Light-Apotheke“ halte sie nichts.

Jasper Balke von den Grünen nannte das System der Fest- und Rabattverträge als Ursache des Notstandes. Er forderte eine „Anpassung und Dynamisierung“ des Fixums, die Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion nach Europa, sowie eine einheitliche EU-Strategie. Leichte Dissonanzen waren lediglich in den Aussagen der SPD-Abgeordneten Birte Pauls zu vernehmen. Sie stellte infrage, dass durch eine pauschale Erhöhung des Fixums auch die Schieflage von Apotheken in ländlichen oder umsatzschwachen Regionen signifikant verbessert werden kann. Stattdessen schlägt sie eine zusätzliche regelmäßige Pauschale für die Betriebsstätten vor.

Schleswig-Holstein übernimmt im Januar 2024 den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK). Insofern hat die Debatte eine gewisse Signalwirkung für die Bundesebene. Dennoch ist die politische Situation hier sehr speziell. Die schwarz-grüne-Regierung sitzt vergleichsweise fest im Sattel. Die CDU bekam bei der letzten Wahl noch fast die Hälfte der Stimmen. AfD und Linkspartei sind nicht vertreten. Insofern geht es hier etwas einhelliger zu, als in anderen deutschen Parlamenten.

Beide Anträge wurden in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Einen maßgeblichen Beitrag zur weitgehenden Harmonisierung der Fraktionen lieferte offenbar auch die Überzeugungsarbeit des Präsidenten der schleswig-holsteinischen Apothekerkammer. Kai Christiansen, der die Landtagsdebatte vor Ort verfolgte, wurde von den Abgeordneten verschiedener Fraktion begrüßt. Offenbar konnte er im Vorfeld eindringlich die Positionen der Apothekerschaft deutlich machen.