Neues Grundsatzprogramm: CDU hat Apotheken auf dem Schirm

Die CDU bekam 2021 bei der Bundestagswahl eine Klatsche und ist derzeit in der Opposition. Sie hat aber noch einiges vor und will: „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Da ist es nur konsequent, dass sie ihr neues Grundsatzprogramm unter diesen Titel gestellt hat. Am Montag wurde der Entwurf dazu vom Chef der Grundsatzkommission und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Berlin vorgestellt. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2007, das neue wäre das vierte seiner Art.

Linnemann sagte bei der Vorstellung, dass die Menschen in Deutschland verunsichert seien und Orientierung bräuchten. „Und wir werden mit diesem Grundsatzprogramm diese Orientierung geben.“

Auf den 71 Seiten ist viel von Freiheit und Sicherheit die Rede, von christlichem Menschenbild und deutscher Leitkultur, von Ehe, Familie und Leistung. Ansonsten geht es um Migrationspolitik, die Bundeswehr, Bildung, Wirtschaft.

Auf Seite 53 dann beginnen die Ausführungen zu den Vorstellungen der Union zum Thema Gesundheit: „Unser Gesundheits- und Pflegewesen bietet den Menschen in unserem Land eine gute Versorgung und Teilhabe am medizinischen Fortschritt“, wird da festgestellt. Grundlage dafür sei das „duale System mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen“. Schlagwörter sind im weiteren „Eigenverantwortung“ und „Eigenvorsorge“, die Partei will „das Kostenbewusstsein der Versicherten schärfen“ und den Wettbewerb zwischen den Kassen stärken.

Aber die Christdemokraten setzen auch „auf eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung“. Und da spielen für sie auch die Apotheken eine Rolle. In dem Entwurf heißt es:

Nach der Gesundheit kommen dann noch Umwelt, Klima, bezahlbarer Wohnraum, der öffentliche Nahverkehr. Die Christdemokraten lassen zudem wissen, dass sie „Bundesexperimentierräume“ einführen und „stärker in Kreisläufen denken“ wollen. Abgerundet wird das Programm mit den Vorstellungen der CDU von einem Staat, „der funktioniert und vorangeht“.

Das Papier soll am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Es folgt eine Diskussion des Entwurfs mit den Mitgliedern. Laut Fahrplan soll dann im Mai auf einem Parteitag das Grundsatzprogramm verabschiedet werden.