Lauterbach präsentiert die Eckpunkte seiner Reformpläne

Die dicke Überraschung kommt vier Tage vor Heiligabend: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bestätigte am Mittwoch gegenüber dem „Handelsblatt“ ein Eckpunktepapier und seine konkreten Apotheken-Reformpläne. Es handele sich um die „größte Strukturreform der Apotheken seit 20 Jahren“, erklärte der SPD-Politiker auf „Handelsblatt“-Anfrage. Zu den wichtigsten Zielen gehöre, die Zahl der seit Jahren zurückgehenden Apotheken wieder zu erhöhen. „Das Apothekensterben soll nicht nur aufgehalten werden, sondern es soll mehr Apotheken auf dem Land geben“, sagte Lauterbach. 

Der erste Gesetzentwurf wird Anfang 2024 erwartet 

Die Reform-Pläne hatte Lauterbach erstmals im September kurz vor dem Deutschen Apotheker-Tag in Düsseldorf vorgestellt und nun in Form eines Eckpunktepapiers konkretisiert. Am Mittwochmittag fanden darüber Beratungen mit der Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Overwiening, statt. Der erste Gesetzesentwurf wird für Anfang kommenden Jahres erwartet.

Die ABDA bestätigte die Gespräche. Präsidentin Overwiening erklärte am Mittwoch nach dem Gespräch im Gesundheitsministerium: „In unserem Protestmonat November haben zehntausende Apothekerinnen, Apotheker, PTA und PKA gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und für eine wohnortnahe Versorgung durch die inhabergeführten Apotheken vor Ort protestiert. Die Ministerpräsidentenkonferenz, zahlreiche Minister aus den Bundesländern und auch der Bundesrat haben sich mit Anträgen und öffentlichen Stellungnahmen in den vergangenen Monaten hinter die Apothekerschaft gestellt und eine Stabilisierung der Apotheken gefordert. Nach einem weiteren Gespräch mit Minister Lauterbach am heutigen Mittwoch können wir feststellen, dass auch die Bundesregierung nun sensibler wird. Der Minister hat uns erste Eckpunkte seiner geplanten Apothekenreform vorgestellt. Wir als ABDA wiederum haben ihm unsere Positionen und Vorschläge verdeutlicht.“

Laut „Handelsblatt“ will Lauterbach im Kern das Geld zugunsten der Landapotheken umverteilen und den Aufbau von Zweigapotheken fördern. Dafür will Lauterbach künftig die sogenannte „Telepharmazie“ ermöglichen. „Das ist längst überfällig“, sagte der Gesundheitsminister. Außerdem soll künftig nicht immer zwingend ein Apotheker für die Arzneimittelabgabe anwesend sein müssen. Unter Einsatz von Telepharmazie soll eine Arzneimittelabgabe auch ohne approbierten Apotheker vor Ort möglich sein, wenn sich PTA bei Bedarf per Video Unterstützung holen können. Laut Eckpunktepapier, das dem "Handelsblatt" vorliegt, plant Lauterbach außerdem eine Honorarreform: Das Fixum soll demnach 2025 auf 8,54 Euro angehoben werden und im Jahr 2026 auf 8,73 Euro. Im Gegenzug soll aber der prozentuale Zuschlag von derzeit 3 Prozent auf den Herstellerabgabepreis schrittweise auf 2 Prozent gesenkt werden. Das würde vor allem Apotheken mit vielen hochpreisigen Arzneimitteln hart treffen. Insgesamt sollen so 300 Millionen Euro umverteilt werden.

Nach den Plänen Lauterbachs soll der Kassenabschlag wieder von 2 auf 1,77 Euro gesenkt werden. Die aktuelle Erhöhung ist aber ohnehin bis Ende 2024 befristet. Zudem will Lauterbach die Vergütung für Notdienste erhöhen, von derzeit 400 auf rund 550 Euro.

ABDA: es zeigen sich erste Kompromisslinien 

ABDA-Präsidentin Overwiening gibt sich kämpferisch: „Nach wie vor gibt es viele Unterschiede in den Denkweisen: Im BMG will man beispielsweise weiterhin ermöglichen, dass die Arzneimittelversorgung in den Apotheken teilweise auch ohne Präsenz von Apothekerinnen und Apothekern stattfinden kann. Dem werden wir uns weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen! Die pharmazeutische Expertise der approbierten Apothekerinnen und Apotheker ist durch keine andere Berufsgruppe zu ersetzen. Und nach wie vor fehlt es auch an einer sofort greifenden Anpassung der Vergütung. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass unsere Forderungen der vergangenen Monate gehört wurden. Filialen ohne Rezeptur oder Notdienste tauchen in den Plänen nicht mehr auf. Und sogar bei unserer wichtigsten Forderung, der wirtschaftlichen Stabilisierung der Apotheken zeigen sich erste Kompromisslinien: Erstmals könnte es uns gelingen, dass wir mit festgelegten Kriterien eine regelmäßige Anpassung für unser Fixhonorar erreichen. Hier gibt es noch wichtige Details zu klären: Aber für uns entscheidende Faktoren, wie etwa die Inflation oder die Personalkostenentwicklung, könnten dann in Verhandlungen berücksichtigt werden. Und auch bei der Vergütung der Notdienste und bei der ungerechtfertigten Erhöhung des Kassenabschlags könnten sich positive Entwicklungen ergeben. Die ABDA wird den Dialog mit dem Bundesgesundheitsministerium nun weiter fortsetzen und auch im anstehenden parlamentarischen Verfahren ihre Positionen vehement vertreten.“