Nichts gewonnen

Der einzige Honorarvorteil in diesen Plänen ergibt sich beim Notdiensthonorar. Der Zuschlag für den Notdienstfonds soll von 21 auf 28 Cent pro Rx-Packung steigen. Das Volumen des Fonds wird damit von gut 150 Millionen Euro auf gut 200 Millionen Euro pro Jahr wachsen. Diese zusätzlichen 50 Millionen Euro stehen in einem gewaltigen Missverhältnis zu den geforderten etwa 2,7 Milliarden Euro. Damit würden nicht einmal zwei Prozent der Forderung erfüllt. Wenn das so kommt, wäre die ABDA mit ihren Maßnahmen krachend gescheitert.

Als nächsten Punkt nennt das Eckpunktepapier den Wegfall des erhöhten Kassenabschlags ab dem 1. Februar 2025. Er würde dann wieder auf 1,77 Euro sinken. Das ist aber schon jetzt die Rechtslage. Es irritiert, dass das Ministerium dies als neue Maßnahme zur Stärkung der Apotheken darstellt. Hoffnungen der Apotheker auf eine frühere Rückführung des Abschlags hätten sich damit erledigt.

Als wichtigster Aspekt folgt eine Änderung der Zuschläge auf Rx-Arzneimittel. Der dreiprozentige Zuschlag soll mit einem Zwischenschritt von 2,5 Prozent im Jahr 2025 auf zwei Prozent im Jahr 2026 sinken. Als Begründung wird auch angeführt, dass die Kostenrisiken der Apotheken geringer geworden seien, weil die Retaxierungsmöglichkeiten der Krankenkassen deutlich eingeschränkt worden seien. Die Verminderung des prozentualen Zuschlags soll „1:1 für eine entsprechende Erhöhung des Festzuschlags“ verwendet werden. Anders als das „Handelsblatt“ nennt das Eckpunktepapier keine Beträge. Möglicherweise ist inzwischen aufgefallen, dass die im „Handelsblatt“ aufgemachte Rechnung nicht passt. 

Für die weitere Anpassung ab 2027 gibt es in den Eckpunkten eine echte Neuigkeit. Dort heißt es: „Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 wird die Vereinbarung einer Anpassung des Festzuschlags auf den GKV-Spitzenverband und die Apothekerschaft im Benehmen mit der PKV übertragen.“ Die Aufgabe soll also von der Politik auf die Selbstverwaltung übergehen. Damit wird zwar die Notwendigkeit von regelmäßigen Änderungen anerkannt, aber die Erfahrung mit früheren Verhandlungen lässt für die Apotheken wenig Gutes erwarten. Die Eckpunkte sehen vor, dass die Verhandlungsparteien im Jahr 2025 ein gemeinsames Gutachten in Auftrag geben. Immerhin geben die Eckpunkte vor, dass die Verhandlungspartner die Versorgungssituation sowie Änderungen des Verbraucherpreisindexes und der Grundlohnsumme zu beachten haben. Das gibt eine gewisse Hoffnung, dass sich die Verhandlungspartner nicht in aussichtslosen Diskussionen über die Vorgehensweise verhaken. Doch auf jeden Fall entstünde hier eine komplett neue Baustelle. Vor allem bleibt vollkommen ungeklärt, was mit dem Änderungsbedarf geschehen soll, der seit 2013 und eigentlich schon seit 2002, dem Basisjahr des Kombimodells, aufgelaufen ist. Es sieht danach aus, dass die ganze Entwicklung bis 2025 unter den Tisch fällt. Das wäre aber für das System nicht zu verkraften. Hier liegt die zentrale Herausforderung, auf die das Ministerium überhaupt nicht eingeht. Die ABDA ist hier mit ihrer Botschaft offenbar überhaupt nicht durchgedrungen.

In den weiteren Eckpunkten geht es überwiegend um Aspekte, die Lauterbach bereits beim Deutschen Apothekertag erwähnt hatte. „Apotheken light“ gemäß der ursprünglichen Idee sind dabei nicht mehr vorgesehen. Bei der Vertretungsbefugnis für PTA geht es „nur noch“ darum, dass bei telepharmazeutischer Beratungsmöglichkeit mit einem Apotheker „Apotheken und Filialen auch vorübergehend öffnen, wenn eine erfahrene PTA vor Ort die Arzneimittelabgabe übernimmt“. Hier hat die Kritik von Seiten der Apotheker offenbar etwas bewirkt. 

Das gilt wohl auch für die Unterscheidung von Filial- und Zweigapotheken. Denn im Zusammenhang mit der Entbürokratisierung wird die „einfachere Gründung von Zweigapotheken in abgelegenen Orten oder Ortsteilen ohne Apotheke“ erwähnt. Das wäre etwas vollkommen anderes als die befürchteten „Apotheken light“. Denn erstens geht es nicht um Apotheken ohne Apotheker und zweitens können Zweigapotheken nicht nach Belieben, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen eingerichtet werden. Die befürchtete Wettbewerbsverzerrung würde damit vermieden, und möglicherweise gäbe es dann tatsächlich ein paar Zweigapotheken mehr. 

Zu erwähnen ist noch die Ankündigung neuer Aufgaben für die Apotheken. Es soll neue pharmazeutische Dienstleistungen zur Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und tabakassoziierten Erkrankungen geben. Dabei bleibt aber offen, wie diese honoriert werden sollen und ob der Zuschlag zur Finanzierung des Dienstleistungsfonds erhöht werden soll. Bestenfalls ist hier mehr Geld für neue Aufgaben zu erwarten.

Die zentrale Herausforderung, die fehlende Anpassung der Honorierung nachzuholen und damit die Apotheken zu stärken, wird aber überhaupt nicht angegangen. Das Bundesgesundheitsministerium will in Sachen Honorarerhöhung offenbar nicht tätig werden und unterstreicht dies sogar. Denn es übergibt diese Aufgabe der Selbstverwaltung. Die Politik will das Thema loswerden.