Längere Praxisschließungen im Januar möglich

Der Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte hat für das neue Jahr noch längere Praxisschließungen angedroht, falls es keine Annäherung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt. Nach der dreitägigen Protestaktion in dieser Woche seien die Ärzte ab dem 2. Januar wieder „wie gewohnt für ihre Patienten da“, sagte der Vorsitzende Dirk Heinrich der „Rheinischen Post“ am heutigen Freitag. „Sollte sich bei dem Gipfel mit dem Minister am 9. Januar allerdings keine Bewegung abzeichnen, werden die Praxen danach für eine ganze Woche schließen. Das behalten wir uns vor.“

Ärzteverbände hatten für die Zeit zwischen den Jahren dazu aufgerufen, Praxen aus Protest bundesweit geschlossen zu halten. Die noch bis diesen Freitag geplante Aktion ist Teil der Kampagne „Praxis in Not“. Zu den Forderungen gehört, für alle Fachgruppen Schluss mit „Budgets“ mit Höchstsummen bei den Honoraren zu machen. Außerdem solle eine aufgehobene Regelung mit Extra-Honorierungen für neue Patienten in Praxen wieder eingeführt werden. Beklagt werden auch Überlastung und zu viel Bürokratie. Der Virchowbund rechnete mit mehreren Zehntausend geschlossenen Praxen. Sie waren dazu aufgerufen, für Vertretung zur Versorgung von Notfällen zu sorgen.

Verbandschef warnt vor Neiddebatten

Verbandschef Heinrich warf Lauterbach vor, lieber „Neiddebatten“ anzuzetteln, „als die Ungerechtigkeiten im aktuellen Vergütungssystem zu beheben“. „Niedergelassene Ärzte verdienen nicht so viel, wie der Minister suggeriert“, sagte er.

Der Gesundheitsminister hatte angesichts der Proteste bessere Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt, Forderungen nach mehr Geld aber abgewiesen. „Außer in der Schweiz wird natürlich in Europa in den Praxen nirgendwo so gut verdient wie in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. „Die Spielräume für Honorarzuwächse, die sehe ich nicht.“ Praxen bräuchten weniger Bürokratie und Geld müsse gerechter verteilt werden. Konkret für den «Krisengipfel» im Januar stehen bessere Bedingungen vor allem für Hausärzte im Blick.

Patientenschützer und Krankenkassen haben Drohungen mit Praxisschließungen auch im neuen Jahr kritisiert. „Grundsätzlich kann jede Berufsgruppe für ihre Interessen protestieren“ , sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Jedoch bestreikten die niedergelassenen Ärzte Patientinnen und Patienten, die aber nicht Adressaten der Forderungen seien. Zudem bezahlten die Versicherten den Protest. Dieser sollte sich vor dem Bundesgesundheitsministerium formieren. „Dafür scheint die Ärztelobby aber nicht genügend Unterstützung bei den eigenen Kolleginnen und Kollegen zu erhalten.“ 

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen warnte, es erscheine weder fair noch angemessen, Patienten nicht zu untersuchen oder zu behandeln, um eigene Interessen durchzusetzen. „Genau das passiert, wenn einzelne Ärzteverbände erneut für geschlossene Praxen sorgen, um die Politik unter Druck zu setzen“ , sagte Sprecher Florian Lanz.

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