Ärztehonorarpläne: SPD drückt auf die Tube, FDP bremst, CDU fragt nach Finanzierung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer „großen Honorarreform“. Sie sei „sehr kompliziert“ und werde verändern, „wie in den Praxen gearbeitet wird“. An diesem Dienstag hat er nach einem Krisengipfel seine Pläne zur Entbudgetierung der Hausarztpraxen in Berlin vorgestellt. Noch in diesem Monat soll der entsprechende Gesetzentwurf vorliegen.

Während der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Lauterbachs Ankündigung begrüßte, kritisierte der Virchowbund, der Minister wolle die Ärzteschaft „spalten“. Denn: Die Fachärztinnen und Fachärzte bekamen lediglich einen warmen Händedruck und vage Versprechungen.

Die Reaktionen aus der Politik und auch anderer Akteure des Gesundheitswesens ließen nicht lange auf sich warten. Die SPD will, dass Lauterbachs Pläne so schnell wie möglich durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht werden. Die Vizechefin der Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, erklärte in einer Mitteilung, dass es 2024 „ganz konkrete Strukturreformen“ geben werde. „Wir haben im Koalitionsvertrag die Entbudgetierung bei der hausärztlichen Vergütung versprochen, die setzen wir um.“

Der Koalitionspartner FDP hingegen griff die Bedenken der Fachärzte auf. Der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Andrew Ullmann sagte, jede ärztliche Leistung müsse auch bezahlt werden. „Dabei werden wir vor allem darauf achten, dass keine Systemspaltung zwischen Allgemeinmedizinern und Fachärzten stattfindet.“ Lauterbachs Vorschläge bezeichnete er als „notwendige Grundlage für weitere Gespräche für dringende gesetzliche Umsetzungen“.

Union: Woher kommt das Geld?

Deutliche Kritik kam von der Union. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge (CDU) nannte das Treffen Lauterbachs mit den Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteschaft einen „Gipfel der Ankündigungen und Durchhalteparolen“. Unklar sei zudem, wie die Neuregelungen finanziert werden sollen, sagte Sorge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch.

GKV fordert keine weiteren Belastungen

Ähnliche Bedenken wie die CDU scheint auch der GKV-Spitzenverband zu haben. Wenn alle unter höheren Energiepreisen und der Inflation litten, sei es „nicht angemessen, dass die Honorare zu Lasten der Beitragszahlenden noch weiter steigen“. Der Verband hoffe, „dass Ärzteschaft und Politik mit dem heutigen Treffen wieder zum konstruktiven Dialog zurückgekehrt sind“.

Während der Pressekonferenz am Dienstag hatte sich Lauterbach zu den Kosten noch nicht geäußert. In den ARD-Tagesthemen hatte er die Mehrausgaben für die Krankenkassen auf einen dreistelligen Millionen-Betrag geschätzt. Die Erleichterungen sollen durch die derzeit steigenden Einnahmen der Krankenkassen finanziert werden sollten. „Durch diese Reform wird der Beitragssatz nicht steigen“, so Lauterbach.