Lauterbach: „Telepharmazie muss kommen“

Bereits bis Ende Mai vergangenen Jahres war das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gesetzlich aufgefordert, „Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ zu erarbeiten. Hierbei sollte insbesondere auch die Ausgabenseite betrachtet werden. 

Nun kursiert ein, auf den 31. Mai 2023 datiertes Papier des BMG, in dem laut Sternchenhinweis aber „einzelne Aktualisierungen“ vorgenommen wurden. Aufgezeigt wird darin zum einen die Ausgangssituation und die Lage nach Inkrafttreten des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. Mit diesem Spargesetz, das im November 2022 in Kraft trat, wurden bei den Leistungserbringern – auch den Apotheken – „Effizienzreserven“ gehoben. „Weitere Kostendämpfungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite würden die bereits erkennbaren Versorgungsprobleme und den Fachkräftemangel verschärfen, die Attraktivität der Gesundheitsberufe schmälern und die bewährte Qualität des deutschen Gesundheitswesens gefährden“, heißt es dazu in dem Papier. 

Sparpotenziale bei Homöopathie und Krankenkassenverwaltung

Was geht also alternativ auf der Ausgabenseite? Die Spielräume sind klein. Leistungskürzungen sind für Minister Karl Lauterbach (SPD) nach wie vor keine Option. Die Satzungsleistungen für Homöopathie und Anthroposophie sollen zwar gestrichen werden – was keinen medizinisch belegbaren Nutzen habe, ist für ihn aber auch keine „Leistung“. Allerdings rechnet er selbst nicht mit großen Einsparungen; er geht von 20 bis 50 Millionen Euro jährlich aus. Außerdem sollen die Verwaltungsausgaben der Kassen gedämpft werden: Im Jahr 2024 werde die Bildung von Altersrückstellungen beschränkt, die über das notwendige Niveau hinausgingen, heißt es in den Empfehlungen des BMG.

Die Einnahmenseite gibt allerdings auch nicht viel her: Auf mehr Steuergeld in Form höherer Bundeszuschüsse kann das BMG derzeit nicht setzen. Die Haushaltslage ist bekanntlich äußerst angespannt – das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, für eine auskömmliche Finanzierung der GKV-Beiträge von Bürgergeldempfänger*innen zu sorgen, kann daher vorerst nicht eingelöst werden.

Strukturreformen im Fokus

Und so stehen für das BMG jetzt Strukturreformen im Fokus – also keine schlichten Geldkürzungen, sondern Änderungen, die mittel- bis langfristig für mehr Effizienz sorgen sollen. Denn auch wenn die BMG-Empfehlungen von einer „bewährten Qualität“ im Gesundheitswesen sprechen – sie konstatieren auch, dass Deutschland so viel wie kein anderes europäisches Land in der EU für Gesundheit ausgibt, und das bei unterdurchschnittlicher Lebenserwartung. Lauterbach spricht von „zum Teil mittelmäßiger Qualität“.

Das Empfehlungs-Papier des BMG nennt einige dieser geplanten Strukturreformen. Ganz oben auf der Agenda steht die Krankenhausreform, die allerdings gerade hakt. Ihr soll nämlich zunächst das Krankenhaustransparenzgesetz vorgeschaltet werden. Dessen Ziel ist, wie der Name schon sagt, die Transparenz der stationären Versorgungsqualität zu verbessern. Es soll nicht nur einen Überblick verschaffen, wo Patienten spezielle gute Leistungen erhalten. Es würde dem Minister zufolge den Kliniken auch sechs bis acht Milliarden Euro bescheren. Damit lasse sich ein flächendeckendes Krankenhaussterben abwenden, bis weitere Reformen greifen. Doch der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen – und bislang findet sich das Thema nicht auf der Tagesordnung der Länder. Dies liege an den unionsgeführten Ländern, erklärte Lauterbach diesen Donnerstag. Er appellierte an diese, das Gesetz und damit dringend nötige Finanzhilfen nicht länger zu blockieren. Jetzt sei „eine gute Gelegenheit für Parteipolitik“.

Auch mit seinen verschiedenen Digitalgesetzen will das BMG an die Strukturen, ebenso mit seinen Plänen für eine bessere Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Mittlerweile hat das Ministerium auch weitere Vorhaben angestoßen, die in den Empfehlungen noch nicht erwähnt sind: Ganz aktuell im Gespräch sind neue Honorierungsmodelle für Ärzte.

Und dann sind da noch die Apotheken – auch sie haben es mittlerweile in den Kreis der besonders wichtigen Struktur-Anliegen geschafft. Eine Reform sei hier nötig, da es auf dem Land ein Apothekensterben gebe, sagte Lauterbach. „Da muss die Telepharmazie kommen“, ist eine seiner Antworten darauf. Die Eckpunkte für seine Apothekenhonorar- und -strukturrefom hatte das BMG kurz vor Weihnachten vorgelegt. Nun darf man gespannt sein, wie sie im ersten Referentenentwurf umgesetzt sein werden – und wann dieser bekannt wird. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht.

Aber der Minister betonte heute: „Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob es gelingt, das System durchzureformieren“ – was das Gelingen betrifft, gab er sich zuversichtlich. Aus Ministeriumskreisen ist zu hören, dass die wichtigsten Strukturreformen, auch die für die Apotheken, bis zur Sommerpause im Bundeskabinett angekommen sein sollen.