Anstehende Wahlen: Overwiening ruft zu Teilnahme auf

Erst im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt – und dort werden die für die Apothekerschaft relevanten Entscheidungen getroffen. Aber bereits 2024 stehen politische Ereignisse an, die von Bedeutung sind. Im September finden in Ostdeutschland Landtagswahlen statt, in Sachsen und Thüringen am 1. September, in Brandenburg am 22. September. Im Juni schon wird darüber abgestimmt, wie sich das künftige EU-Parlament zusammensetzen soll.

In den Redaktionen einiger deutscher Zeitungen geht man offenbar bereits davon aus, dass vor allem der Ausgang der Wahlen in Ostdeutschland sich auch auf die Lebensdauer der Ampel-Regierung im Bund auswirken könnte. Hinzu kommt: Laut Umfragen liegt die AfD in den drei Bundesländern teilweise mit deutlichem Abstand vorne in der Wählergunst.

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening bezeichnete die anstehenden Wahlen in einem Beitrag im Apotheken Magazin vom 15. Januar als „vier wichtige Stimmungstests“ auch für Regierung und Opposition in Berlin. Es sei „wichtig, wählen zu gehen, damit politische Botschaften gehört werden!“.

Die Bundesregierung weigere sich zwar weiterhin, „die Apotheken flächendeckend wirtschaftlich zu stabilisieren“. Durch die Proteste im November habe man sich aber „bedeutende Rückendeckung aus den Bundesländern“ geholt. Sie verweist hier zum Beispiel auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), der sich auf Bundesebene für eine Stärkung der Apotheken vor Ort einsetzen wolle, und Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD), der sich für eine Anpassung der Honorierung ausspreche.

Es werde in den kommenden Monaten darum gehen, „genau diese Politikerinnen und Politiker davon zu überzeugen, ihre Botschaften nach Berlin zu tragen, damit die Ampel-Koalition von ihren derzeitigen Apothekenplänen abrückt und die Arzneimittelversorgung über die Apotheken vor Ort endlich stabilisiert“, so Overwiening. Sie erinnert, dass der Bundesrat bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Apothekenreform „ein wichtiges Wörtchen mitzureden“ habe.