- DAZ.online
- News
- Politik
- Gesundheitsminister der L...
Videokonferenz mit Lauterbach
Gesundheitsminister der Länder sehen viel Klärungsbedarf
Ob Krankenhausreform, Telematik-Pannen, Notdienst oder MVZ: Die Gesundheitsminister:innen und Senator:innen der Länder fordern einen intensiveren Austausch mit dem BMG zu den anstehenden Reformvorhaben im Gesundheitsbereich.
Unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins tagte am Montag die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) in Kiel. Die Konferenz fand virtuell statt, auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war per Video-Schalte dabei. Über die Inhalte des Treffens informierte das schleswig-holsteinische Ministerium für Gesundheit und Justiz am Dienstag in einer Pressemitteilung. Schwerpunktthema war die von Lauterbach geplante Krankenhausreform. Lauterbach versprach, den ausstehenden Referentenentwurf noch vor der Kabinettsabstimmung an die Gesundheitsminister:innen der Länder zu übermitteln – einen genauen Zeitpunkt dafür nannte er nicht.
Krankenhaustransparenzgesetz
Im November 2023 hatte Lauterbach in einer gemeinsamen Bund-Länder-Sitzung mündlich Änderungen angekündigt, die bis zum 1. Dezember in einen Entwurf eingearbeitet werden sollten. Dies sei bisher jedoch nicht geschehen. Deshalb forderten die Gesundheitsminister:innen der Länder das BMG erneut auf, einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vorzulegen. Lauterbach machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass mit dem Krankenhaustransparenzgesetz zunächst eine Einstufung der Krankenhäuser in Leistungsgruppen erfolgen solle. Der Entwurf des Transparenzgesetzes wurde am 24. November an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übergeben, dieser wird sich am 21. Februar mit ihm befassen
Softwareanbieter in die Pflicht nehmen
Die GMK begrüßte die verpflichtende Einführung des E-Rezeptes, kritisierte jedoch vor dem Hintergrund zahlreicher Pannen zum Jahresbeginn, dass die Hersteller der Praxisverwaltungssysteme bisher nicht ausreichend für Ausfälle zur Verantwortung gezogen würden. Bereits im Vorfeld des Treffens hatte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) gefordert, die Softwareanbieter gesetzlich zu verpflichten, „ihre Produkte rechtzeitig an die Anwendungen der Telematikinfrastruktur anzupassen.“ Dieser Forderung hat sich die GMK nun angeschlossen und einen Beschluss gefasst: Die Praxissoftware-Hersteller sollen gesetzlich verpflichtet werden, „rechtzeitig für die Möglichkeiten der TI geeignete Produkte zur Verfügung zu stellen, sowie deren durchgehend performante Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.“
Mehr zum Thema
Schleswig-Holstein übernimmt
Von der Decken neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz
Digitalisierung des Gesundheitswesens
TI-Störung zu Jahresbeginn: Was steckt dahinter?
Die GMK appellierte an das BMG, geeignete Kommunikationsstrategien zu entwickeln, um Bürger:innen von Vorbehalten und Berührungsängsten gegenüber der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu befreien. Zudem forderte sie, dass zeitnah auch die E-Rezept-Nutzung für Privatversicherte ermöglicht werden soll. Für die Bewohner:innen von Pflegeheimen müssten zudem praktikablere Verfahrensabläufe für die Einlösung des E-Rezeptes entwickelt werden.
Weiterer Klärungsbedarf
Daneben standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung der GMK. So tauschten sich die Minister:innen über die Weiterführung des Krankenhausstrukturfonds aus, der nach jetzigem Stand zum Jahresende 2024 auslaufen soll. Lauterbach zufolge könnten weiterhin Anträge für die Fondsmittel gestellt werden, ab 2025 soll ein Transformationsfonds eingerichtet werden.
Zudem wurde das BMG aufgefordert, bis zum 29. Februar über die Anschlussfinanzierung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit dem GMK in Austausch zu treten. Weiterhin forderte die GMK, unverzüglich einen Entwurf für das MVZ-Regulierungsgesetz vorzulegen. Auch über die Befreiung der Ärzt:innen im Notdienst von der Sozialversicherungspflicht wurde diskutiert – Lauterbach zufolge befinde sich das BMG dazu im konstruktiven Dialog mit der Ärzteschaft. Die nächste Hauptkonferenz der Gesundheitsminister:innen ist für den 12. und 13. Juni geplant.
0 Kommentare
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.