EU will eine Milliarde Euro bei Gesundheit kürzen

An diesem Donnerstag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021-2027 zu beraten. „Angesichts beispielloser und unerwarteter Herausforderungen, wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die weltweite COVID-19-Pandemie sowie steigende Zinssätze, muss der langfristige Haushalt der EU aufgestockt werden, da er unter Druck geraten ist“, heißt es dazu auf der Webseite des EU-Rats.

Bereits im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs sich zu dieser Frage getroffen, um die neuen Prioritäten zu setzen und zu diskutieren, wie diese zu finanzieren sind. Es geht um 64,6 Milliarden Euro zusätzlich.

Unter anderem werden in der sogenannten Ukraine-Fazilität für die kommenden Jahre des Haushalts 50 Milliarden Euro bereitgestellt – 17 Milliarden in Form von Hilfen und 33 Milliarden als Kredit. Für die sogenannte Migrationsabwehr werden zwei Milliarden lockergemacht. Für Aufrüstung im Rahmen des „Europäischen Verteidigungsfonds“ werden weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Um die Mehrausgaben zu schultern, wird an anderer Stelle gekürzt. Aus einem diesbezüglichen Dokument der belgischen Ratspräsidentschaft vom 15. Dezember 2023 an die Delegationen geht hervor, dass dies unter anderem im Bereich Gesundheit geschehen soll.

So wird dem EU4Health-Programm eine Milliarde Euro entzogen, das sind 20 Prozent des gesamten Budgets. Wie auf der Webseite der EU-Kommission erklärt wird, war das Programm „als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen und soll die Krisenvorsorge der EU verstärken“.

Gesundheit Priorität der EU?

EU-4Health solle „die Botschaft“ vermitteln, „dass das öffentliche Gesundheitswesen eine Priorität der EU ist“. Und: Es soll eine „der wichtigsten Instrumente auf dem Weg zur europäischen Gesundheitsunion“ sein.

Allerdings gibt es auch Kritik an der Umschichtung der Gelder. Die EU4Health Civil Society Alliance drückt in einem Brief an den belgischen Premierminister Alexander de Croo und den Gesundheitsminister Frank Vandebroucke ihre „große Besorgnis“ über die Pläne aus. Die Gruppe von über 20 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus dem Gesundheitsbereich findet „so unverhältnismäßig viele Kürzungen“ bei EU4Health „schockierend“.

Planung bei Gesundheitsfinanzierung wird untergraben

Die NGO weisen darauf hin, dass dies „die Prioritäten und die strategische Planung der Gesundheitsfinanzierung für die verbleibenden Jahre des Rahmens untergraben“ würde. Zitiert wird in diesem Zusammenhang, was die Belgien bei der Übernahme der Ratspräsidentschaft ankündigte:

Die Pandemie habe gezeigt, so die NGO, dass öffentliche Gesundheit nicht nur eine Frage nationaler Zuständigkeit sei, sondern den ganzen Kontinent betrifft. „Aus diesem Grund sind die Prioritäten Bereitschaft, Versorgung und Schutz so wichtig.“

Lektion aus Pandemie „über Bord geworfen“

Auch wenn es derzeit keine offensichtliche unmittelbare Gesundheitsbedrohung wie während der Pandemie gebe, betonen die Nichtregierungsorganisationen, dass Gesundheitssysteme „strategisch geplant“ werden müssen, um „effektiv und robust zu sein“. Es sei „schwer zu verstehen und äußerst enttäuschend“, dass die Lektion, dass die öffentliche Gesundheit in der EU gestärkt werden muss“, so kurz nachdem sie schmerzhaft gelernt wurde, „über Bord geworfen wird“.

Man hoffe, dass man auf die „starke Stimme und Führungsrolle“ der EU-Ratspräsidentschaft „für die Gesundheit der EU-Bürger zählen“ könne und das Budget nicht gekürzt werde, heißt es zum Schluss des Briefes. Verbunden ist das mit einem Angebot der NGO, Belgien und andere EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen. Von einem Antwortbrief ist bislang nichts bekannt.