Fachausschüsse des Bundesrats fordern Verschiebung der Cannabis-Legalisierung

Vor allem beim Jugendschutz sehen die Fachausschüsse Bedarf für Nachbesserungen. Für Menschen unter 25 Jahren müssten die Besitzobergrenzen reduziert werden, fordert der Gesundheitsausschuss. Der Konsum dürfe nur in privaten Räumen erlaubt sein. Beim Konsum in nicht-privaten Räumen soll ein Mindestabstand von 500 Metern zu Einrichtungen bestehen, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden.

Um zu verhindern, dass sich aus den Cannabis-Clubs „Geschäftsmodelle“ entwickeln, müsse sichergestellt sein, dass die Vertragspartner der Vereine nicht zugleich Vermieter, Energielieferant oder Objektschützer sind. In einem Mietobjekt dürften sich zudem nicht mehrere Anbauvereine niederlassen, fordert der Innenausschuss. In den Clubs soll jeweils ein Mitglied spezielle Beratungs- und Präventionskenntnisse nachweisen.

Weiterhin sprach sich der Rechtsausschuss gegen die Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister aus. Auch der Erlass bei noch nicht vollstreckten Strafen sei unbegründet. 

Zudem betont der Gesundheitsausschuss, dass zur geplanten Legalisierung des Konsums am 1. April noch kein legales Cannabis verfügbar sei. Denn wenn die Anbauvereine zum 1. Juli öffneten, könnten sie frühestens im Oktober die erste Ernte an ihre Mitglieder verteilen. Die Konsumenten müssten sich bis dahin auf dem Schwarzmarkt versorgen. Deshalb rieten die Experten für Gesundheit, Recht und Inneres, das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes auf den 1. Oktober zu verschieben – dadurch wäre legal produziertes Cannabis frühestens ab Januar 2025 verfügbar. Nur der Verkehrsausschuss des Bundesrates sieht keinen Anlass für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Die Landesinnenminister von CDU und CSU prüfen indessen eine Klage gegen das Gesetz. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag an. Im bayerischen Gesundheitsministerium zeigte man sich jedoch skeptisch: Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) keine Möglichkeit für eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Zwar gehe man davon aus, dass das Gesetz europarechtswidrig ist, Bayern sei aber nicht vorlageberechtigt. 

Ministerin Gerlach hat zudem den Aufbau einer neuen Kontrolleinheit angekündigt, die nach einer möglichen Legalisierung die Kontrolle der Anbauvereine übernehmen soll: „Wir rechnen mit einmaligen Sachkosten in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro und jährlichen laufenden Sachkosten von rund 1,2 Millionen Euro. Das zeigt, welchen personellen und finanziellen Aufwand der Bund mit seinem Cannabis-Irrsinn den Ländern beschert.“ In einer Pressemitteilung kündigte sie am Dienstag an: „Wir werden weiter Widerstand gegen dieses Gesetz leisten. Es ist ein starkes Signal, dass der Gesundheit-, Innen- und Justizausschuss im Bundesrat einen Vermittlungsausschuss wollen. Das zeigt, dass die Bundesregierung mit ihren Legalisierungs-Plänen auf dem Holzweg ist.“