Spargesetz drosselt Arzneimittelausgaben

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am Montag die vorläufigen Finanzergebnisse der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) für 2023 vorgestellt. Demnach verzeichneten die Krankenkassen im vergangenen Jahr einen Ausgabenüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro. Das ist insofern beachtlich, als man 2022 von einem Minus von 17 Milliarden Euro ausgegangen war. Diese Annahme war auch der Grund, warum Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schon frühzeitig ein Spargesetz angekündigt hatte. Nun lässt sich sagen: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das nicht zuletzt den Arzneimittelherstellern, aber auch Apotheken und anderen Leistungserbringern einiges abverlangt hat, wirkt. Für spürbare Entlastung sorgte überdies, dass die Krankenkassen ihre Finanzpolster abschmelzen mussten.

Konkret standen laut Mitteilung des BMG den Einnahmen der Krankenkassen in Höhe von 304,4 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von 0,9 Prozent einen Zuwachs von 5,0 Prozent (Leistungsausgaben +5,2 Prozent, Verwaltungskosten +1,6 Prozent). Im Vorjahr lag dieses Plus noch bei 4,2 Prozent. Dass sich hier die Dynamik allen Kostendämpfungsmaßnahmen zum Trotz beschleunigte, liegt laut BMG insbesondere an inflationsbedingt höheren Ausgaben für Personal- und Sachkosten sowie Vergütungen der Leistungserbringer. In absoluten Zahlen stiegen die Ausgaben der Krankenkassen um 14,4 Milliarden Euro; hiervon entfielen rund 0,2 Milliarden Euro auf den Anstieg der Verwaltungskosten.

Teure Krankenhausbehandlungen

Besonders zu Buche schlugen die Zuwächse im größten GKV-Kostenblock: den Krankenhausbehandlungen. Hier wuchsen die Ausgaben um rund 6,1 Milliarden Euro beziehungsweise +7,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem die Aufwendungen für stationäre psychiatrische Behandlungen (+13,5 Prozent bzw. +1,1 Milliarden Euro) sowie die gebuchten Aufwendungen für die seit 2020 aus den DRG-Fallpauschalen ausgegliederten Pflegepersonalkosten (+9,8 Prozent bzw. +1,8 Milliarden Euro) entwickelten sich dynamisch.

Eine Reihe kleiner und mittlerer Leistungsbereiche verzeichnete ebenfalls ein deutliches Ausgabenplus. Deutlich überproportional nach oben ging es etwa bei den Schutzimpfungen (+13,6 Prozent) sowie im Bereich der Behandlungspflege und der häuslichen Krankenpflege (+12,2 Prozent). Die Ausgaben für Heilmittel stiegen um 9,1 Prozent – dies ist laut BMG vorrangig auf Vergütungsverbesserungen für die Heilmittelerbringer zurückzuführen. Auch die Ausgaben für Hilfsmittel entwickelten sich mit +7,3 Prozent überdurchschnittlich.

Arzneimittelausgaben wachsen moderat

Klar unter dem durchschnittlichen Zuwachs bewegten sich hingegen die Arzneimittelausgaben mit +2,9 Prozent. In diesem Bereich wirkten mehrere Sparmaßnahmen zusammen. Während der um 5 Prozentpunkte erhöhte Herstellerabschlag nur für ein Jahr galt, müssen die Apotheken ein weiteres Jahr den auf 2 Euro erhöhten Kassenabschlag leisten. Wie hoch die Einsparungen durch Rabattverträge im vergangenen Jahr waren, ist der Mitteilung des BMG nicht zu entnehmen. Auch die KV45-Statistik fürs Gesamtjahr 2023 ist noch nicht veröffentlicht. In den ersten drei Quartalen beliefen sich diese vertraglichen Rabatte bereits auf über 4,2 Milliarden Euro.

Die Ausgaben für ambulant-ärztliche Behandlungen sind nach den vorläufigen Rechnungsergebnissen für 2023 um 1,7 Prozent gestiegen und bleiben damit auch klar unter dem Schnitt. Dämpfend auf die Ausgabenrate habe insbesondere der deutliche Rückgang von Corona-spezifischen Abrechnungsziffern (z.B. Testungen) gewirkt, so das BMG.

Grundsätzlich ist bei der Interpretation der vorläufigen Rechnungsergebnisse aber zu berücksichtigen, dass die Ausgaben in vielen Leistungsbereichen, insbesondere bei Ärzten und Zahnärzten, von Schätzungen geprägt sind. Denn die Abrechnungsdaten für den betrachteten Zeitraum liegen häufig noch nicht oder nur teilweise vor. Die endgültigen Finanzergebnisse der Krankenkassen für das Gesamtjahr 2023 werden laut BMG Mitte Juni 2024 vorliegen.

Lauterbach: Bemühungen werden nicht nachlassen

Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht sich bei der Stabilisierung der Kassenfinanzen noch nicht am Ende seiner Bemühungen. Die große Krankenhausreform, die 2025 kommen soll und die bereits verabschiedeten Digitalgesetze seien „wichtige Bausteine, um durch Strukturreformen einerseits die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern und andererseits die Finanzierbarkeit langfristig zu sichern“.