Provozierter Eklat im Gesundheitsausschuss

Der AfD-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages Kay-Uwe Ziegler hat sich im Rahmen einer Protestaktion am Mittwoch selbst als Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses inszeniert. Er besetzte am Morgen den Platz der derzeitig amtierenden stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), wie  das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Andere AfD-Vertreter trugen Schilder auf denen Zieglers Vorsitz deklariert wurde.

Nachdem sich die Vertreter:innen der anderen Fraktionen am Rande beraten hatten, konnte die Sitzung mit 15 Minuten Verspätung tagen – weitere Störungen gab es nicht. Der erste Tagesordnungspunkt war von der AfD eingebracht worden: Es ging um einen geplanten Gesetzesentwurf zur Steigerung der Blutspendebereitschaft. Es war die 100. Sitzung des Gesundheitsausschusses.

In der vergangenen Woche war Ziegler von der AfD als Vorsitzender nominiert worden, hatte in der Wahl jedoch die erforderliche Mehrheit verfehlt. Die Berliner Zeitung berichtet von einem Schreiben Zieglers an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses. Darin bekräftigt er seine Forderung zur Besetzung des Vorsitzes: „Nach den Vereinbarungen aus dem Ältestenrat aus dem Dezember 2021 steht der AfD-Fraktion das Recht zur Bestimmung des Gesundheitsausschuss-Vorsitzenden zu“.