Kritik am Referentenentwurf zu Klinikreform

Ein wichtiges Ziel der Reform ist die Erreichbarkeit für Patient:innen zu verbessen. Laut des Referentenentwurfs soll das Angebot dahingehend verbessert werden, dass zukünftig Stationen der inneren Medizin und der allgemeinen Chirurgie für Patient:innen innerhalb von maximal 30 Minuten zu erreichen sind. Alle weiteren Leistungsgruppen sollen innerhalb von maximal 40 Minuten erreichbar sein.

Kritik ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz sieht weiterhin ungelöste Probleme: „Es fehlt der Blick in die Praxis und auf den Patienten“, teilte er mit. Der Krankenhausalltag gleiche weiterhin einem Dschungel. Es gebe keine Koordination zwischen Patienten, Angehörigen und Mitarbeitern.

Auch Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich Gegenüber der „Bild am Sonntag“ kritisch zu den Plänen des BMG: „Die Vorschläge zur Finanzierung sind völlig unausgegoren und führen vor Ort zu weiterer Verunsicherung. Das Kliniksterben geht ungehindert weiter.“ Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warf Lauterbach vor, er habe „ein weiteres Mal die Länder nicht vorab einbezogen“.

Auch die Krankenkassen zeigten sich unzufrieden. Jürgen Hohnl, Geschäftsführer der IKK, äußerte sich dazu am heutigen Montag in einer Pressemitteilung: „Au unserer Sicht bleibt es kritisch, dass die Umgestaltung der Krankenhausstrukturen über den Gesundheitsfonds und damit über die Beitragszahlenden finanziert werden soll. Wenn auch der Minister den Ländern erfreulicherweise das Schlupfloch verbauen möchte, ihren Anteil am Transformationsfonds aus den (viel zu geringen) Investitionsmitteln umzubuchen. Dass der GKV ab 2025 Effizienzgewinne bis zu 330 Millionen Euro und ab 2026 dann eine Milliarde Euro zufließen sollen, das ist doch angesichts der vielen Unwägbarkeiten sehr fraglich.“

Und auch die Kliniken sind wenig begeistert. „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zeigt, wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach seinen Plan von der Zentralisierung der Krankenhausversorgung umsetzen möchte. Die Stichworte dazu sind: Kleinteilige Struktur- und Personalvorgaben sowie Mindestfallzahlen als Voraussetzung für die Leistungserbringung und dazu eine Finanzierung, die die Universitätskliniken besonders fördert und Grundversorgungskrankenhäuser benachteiligt.“ Der Gesetzentwurf sei ein Affront gegenüber den Bundesländern und eine Absage an das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land im Bereich der Gesundheitsversorgung, so Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DGK).