Welche Empfehlungen gibt der „Bürgerrat Ernährung“ dem Bundestag?

Der Bundestag debattierte am vergangenen Donnerstag über Empfehlungen des „Bürgerrates Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. 

Was ist ein Bürgerrat?

Bürgerräte sind eine Form der politischen Beteiligung. Themenbezogene Bürgerräte gab es schon vorher – zuletzt 2021 den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“, unter Schirmherrschaft von Wolfgang Schäuble (CDU). Die Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie Bürgerräte durch den Bundestag einsetzen und organisieren lassen wollen. 

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ bestand aus 160 Bürgerinnen und Bürger, die zufällig ausgewählt wurden. Es wurde darauf geachtet, dass der dadurch zusammengesetzte Bürgerrat repräsentativ ist.

Der Bundestag hat den Bürgerrat beauftragt, sich damit zu befassen, was der Staat im Bereich Ernährung regeln sollte - und wie. Mit Unterstützung von Fachleuten und in mehreren Sitzungen wurde darüber diskutiert und Vorschläge erarbeitet.

Im Februar hat der Bürgerrat seine Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bas und die Fraktionen im Bundestag übergeben. Die Vorschläge des Bürgerrates sind für den Bundestag nicht verbindlich. Nach der Debatte werden die Empfehlungen in die zuständigen Ausschüsse übermittelt. 

Welche Empfehlungen in Sachen Ernährung hat der Bürgerrat abgegeben?

Es soll nach Empfehlung des Bürgerrates ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen geben. Um das zu finanzieren, soll auf eine Erhöhung des Kindergeldes verzichtet werden. Eine Altersgrenze für Energydrinks bei mindestens 16 Jahren soll den Kinder- und Jugendschutz gewährleisten. In Krankenhäusern, Senioren-, Reha- und sonstigen Pflegeeinrichtungen soll es eine ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung geben.

Außerdem haben sich die Bürgerinnen und Bürger auf folgende Empfehlungen verständigt: die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Mineral- und Tafelwasser soll wegfallen. Zucker soll seinen Status als Grundnahrungsmittel verlieren und mit einer Mehrwertsteuer von 19 Prozent belegt werden. Der Bürgerrat spricht sich gegen eine Zuckersteuer aus (also eine Steuer oder Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke). Stattdessen sollen Alternativmaßnahmen ergriffen werden, um einen gesünderen Lebensstil zu fördern: Aufklärungskampagnen, bessere Kennzeichnungen über den Zuckergehalt und Anreize für Unternehmen schaffen, gesündere Produkte herzustellen.

Weitere Empfehlungen sind ein verpflichtendes staatliches Label für Lebensmittel, das die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit berücksichtigt sowie eine Tierwohlabgabe. Die Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren sollen transparent auf der Vorderseite von Verpackungen dargestellt werden.

Der Bürgerrat empfiehlt, den Lebensmitteleinzelhandel dazu zu verpflichten, genießbare Lebensmittel weiterzugeben an gemeinnützige Organisationen (beispielsweise Tafeln). Die Genießbarkeit soll nicht nur am Mindesthaltbarkeitsdatum festgemacht werden, sondern auch an handelsüblichen Gütekriterien (zum Beispiel optische Begutachtung). Des Weiteren soll das Personal für Lebensmittelkontrollen aufgestockt und die Ergebnisse der Kontrollen transparent dargestellt werden.

„Das ist ein Paradigmenwechsel“

Ramona Pop, Vorständin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, meint zu den Entscheidungen des Bürgerrates in einer Pressemitteilung: „Es ist deutlich geworden, dass die Menschen sich nachhaltiger, gesünder und tiergerechter ernähren wollen. Doch im Alltag stoßen sie dabei oft an ihre Grenzen, beispielsweise in Kantinen oder auch im Supermarkt. Es ist daher gut, dass sich der Bürgerrat Ernährung auch damit beschäftigt hat, wie der Zugang zu nachhaltiger, gesunder Ernährung erleichtert werden kann. Das ist ein Paradigmenwechsel.“