Lauterbach widerspricht Vorwürfen: Keine politische Einflussnahme auf das RKI

Hintergrund der Recherche sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Im März 2020 erfolgte die Hochstufung der Risikobewertung des RKI von „mäßig“ auf „hoch“. Die Redaktion von „Multipolar“ vermutet, dass diese Entscheidung durch politische Einflussnahme, insbesondere aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), zustande gekommen war.

Nach Aussage von „Multipolar“ dienten die Schwärzungen in den Protokollen nicht zuletzt zur Verschleierung der Anwesenheit von Regierungsvertretern. Man hätte sogar versucht, die Anwesenheit des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu verheimlichen, obwohl sowohl eine Mitteilung des BMG als auch Äußerungen in den sozialen Medien dies belegen würden.

Am Montag äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu den Vorwürfen einer politischen Einflussnahme auf das RKI. Er verwies zunächst auf dessen Erfolgsbilanz: Deutschland sei viel besser durch die ersten Wellen der Pandemie gekommen als andere Länder mit einer vergleichbaren Sozialstruktur. Dafür sei nicht zuletzt die Arbeit des RKI verantwortlich gewesen. Das Institut sei politisch unabhängig, betonte Lauterbach

Bei den „geschwärzten Mitarbeitern“ handele es sich um Angestellte des RKI, und nicht, wie behauptet, um Regierungsvertreter. RKI-Mitarbeiterinnen müssten zum Teil aufgrund massiver Anfeindungen „vor der Öffentlichkeit beschützt werden.“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte am Montag die vollständige Offenlegung der RKI-Protokolle ohne Schwärzungen. Er sagte dazu gegenüber der Deutsche Presseagentur (dpa): „Es wird immer deutlicher, dass das Robert Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von Jens Spahn und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat.“