FDP: Lauterbach hält sich nicht an Vereinbarung

Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeworfen, sich nicht an Vereinbarungen der Bundesregierung zur Vermeidung internen Streits zu halten. Dabei geht es um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, dessen geänderter Referentenentwurf Anfang der Woche bekannt geworden war.

Lauterbach habe den Entwurf ohne die informell vereinbarte Frühkoordinierung in die Abstimmung zwischen den Ministerien geschickt, hieß es am Mittwoch in liberalen Regierungskreisen. „Die Mahnung von Kanzler Scholz nach Unterhaken in der Koalition nehmen nicht mal die eigenen Minister ernst“, hieß es.

In der sogenannten Frühkoordinierung beraten normalerweise Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium, also die Spitze der Koalition, über den Gesetzentwurf eines Ministeriums. Hier hat jeder Koalitionspartner schon früh die Möglichkeit, grundsätzliche Bedenken zu äußern. 

Die FDP hat offenbar solche Bedenken. Sie moniert teure Doppelstrukturen bei den Gesundheitskiosken, die parallel zu Praxen und Krankenhäusern finanziert werden sollten. Die Grünen hatten schon in Richtung FDP gemahnt, die überfälligen Strukturreformen dürften im Kabinett nun auf keinen Fall weiter verzögert oder gar blockiert werden.