Offene Streitpunkte erschweren Abschluss des WHO-Pandemievertrags

Umstrittene Bereiche des Abkommens wurden im aktuellen Entwurf ausgelagert. Er umfasst damit nur noch 23 Seiten. So soll über Neuregelungen beim Patentschutz erst bis Ende Mai 2026 entschieden werden. Viele Entwicklungsländer drängen auf eine Lockerung der Eigentumsrechte bei medizinischen Produkten. Vertreter der Industrienationen – darunter auch der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – machen sich hingegen dafür stark, die Eigentumsrechte zu wahren. Darüber berichtete das Ärzteblatt am vergangenen Dienstag. Die International Federation of Pharmaceutical Manufacturers & Associations (IFPMA) drängt auf freiwillige Verpflichtungen der Pharmaindustrie, wie die Deutsche Presseagentur am heutigen Montag berichtet.

Ein weiterer Hauptstreitpunkt ist die Frage, inwieweit die WHO den Unterzeichnerstaaten des Pandemievertrags verbindliche Maßnahmen vorschreiben kann, falls es zu einem pandemischen Notstand kommt. In früheren Entwürfen war vorgesehen, dem UN-Generalsekretariat das Recht zu erteilen, im Falle einer Pandemie „Empfehlungen“ zur Pandemiebekämpfung an die Mitglieder zu formulieren, die völkerrechtlich bindend wären.

Strittig ist weiterhin die Frage, wann überhaupt von einer Pandemie zu sprechen ist. Wie diese hinsichtlich Ausbreitung und Gefährlichkeit zu bestimmen ist, darüber gibt es weiterhin offene Fragen. Deshalb zeigten sich einige der Verhandlungsteilnehmer skeptisch, ob das Abkommen im Rahmen der gesetzten Fristen zum Erfolg kommt. 

Die 194 WHO-Mitgliedstaaten beraten bereits seit Ende 2021 über das Abkommen. Anfang Mai soll eine Resolution erstellt werden, über die anschließend der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zwischen dem 27. Mai und dem 1. Juni abstimmen muss. Danach müssten die unterzeichnenden Staaten den Pandemievertrag noch von ihren nationalen Parlamenten ratifizieren lassen.