Straffer Zeitplan vor der Sommerpause

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat schon seit kurz nach seinem Amtsantritt Pläne für zahlreiche Reformen und Gesetzesänderungen in der Pipeline. Laut einer der DAZ vorliegenden Übersicht über die laufenden Gesetzgebungsverfahren seines Hauses – datiert auf den 22. April – sind es derzeit 16 Gesetzesinitiativen, für die es heißt: „ggf. Kabinett noch vor der Sommerpause“. Manche sind schon fortgeschrittener, andere noch weniger konkret.

Das Apotheken-Reformgesetz ist eines von ihnen. Dazu heißt es in der Liste, die „BMG-interne Vorbereitung“ sei abgeschlossen, der Referentenentwurf solle „in Kürze“ in die Ressortabstimmung. Und weiter: „Ziel: Kabinett vor Sommerpause“. Das sind noch gute zwei Monate. Gelingen könnte das Vorhaben wohl nur, wenn sich der Stau der Initiativen, die derzeit erst einmal beim Bundesfinanzminister auflaufen, rasch auflöst. Denn dort hängt es derzeit noch fest, wie aus Ministeriumskreisen zu hören ist. Üblicherweise geht ein Referentenentwurf auch noch durch eine Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) und erfährt einige Änderungen, ehe er dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und damit zum „Regierungsentwurf“ wird. Das alles nimmt Zeit in Anspruch. Möglicherweise vorsichtshalber nennt die Liste daher auch kein Datum für das gewünschte Inkrafttreten.

Zudem: Das „Ziel: Kabinett vor Sommerpause“ haben auch noch andere Initiativen. Insbesondere das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, die immerhin schon als Referentenentwürfe vorliegen. Sie sollen schon im Mai beschlossen werden und sogar noch in die erste Lesung ins Bundestagsplenum, ehe der Sommer kommt. Dann sind da noch die Physiotherapieberufereform und die Lebendorganspende-Reform, die im Mai/Juni ins Kabinett sollen.

Das „Gesundes-Herz-Gesetz“ – das von Lauterbach angekündigte Vorhaben für eine bessere Vorsorge und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, das voraussichtlich auch neue Aufgaben für Apotheken vorsieht – hat indessen den gleichen Stand wie das Apothekenreformgesetz: Vorbereitung abgeschlossen, in Kürze Ressortabstimmung und vor der Sommerpause ins Kabinett.

Auch das Pflegeassistenzeinführungsgesetz, das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit (BIPAM-Errichtungsgesetz) und das Digitalagentur-Gesetz sollen nach den Vorstellungen des BMG möglichst vor der Sommerpause ins Kabinett.

Es muss sich nun zeigen, wie ernst es der Regierung ist, etwas für die Apotheken zu tun. Auch wenn die seit Dezember bekannten Reformeckpunkte nichts Gutes ahnen lassen – die Hoffnung liegt im parlamentarischen Verfahren. Angesichts der nunmehr auch geschwundenen Großhandelsskonti muss auf jeden Fall schnell etwas geschehen, will man das rasante Apothekensterben stoppen.