Marburger Bund will AfD-Mitglieder ausschließen

„Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten“, sagt auch der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes Diakonie Rüdiger Scheuch. Er sieht einen grundlegenden Widerspruch zum christlichen Menschenbild. Darüber berichtete die Berliner Zeitung bereits am vergangenen Dienstag. Scheuch betonte, es solle zwar keine Gesinnungstests für die Mitarbeitenden geben. Sollten diese jedoch durch antisemitische oder fremdenfeindliche Äußerungen auffällig werden, sollen sie zu Gesprächen aufgefordert werden. Sofern sich Mitarbeitende nicht von der AfD distanzieren, will Scheuch „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ prüfen. Er ergänzte, das gelte jedoch auch für linke und religiöse Extremisten, „für alle, die sich außerhalb unseres Grundgesetzes stellen und Menschen herabwürdigen“. 

Der katholische Deutsche Caritasverband prüft unterdessen die möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie der Verband gegenüber der Berliner Zeitung mitteilte. 

Die AfD-Bundestagabgeordnete Beatrix von Storch hat Strafanzeige gegen Diakonie-Präsident Scheuch gestellt. Sie sieht den Tatbestand der Wählernötigung nach § 108 Strafgesetzbuch erfüllt.

Auch Verdi-Chef Frank Werneke möchte eine Brandmauer zur AfD: „Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und die Programmatik vertritt, hat keinen Platz bei uns“, sagte Werneke am vergangenen Dienstag gegenüber dem Reaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allerdings seien die rechtlichen Hürden für einen Ausschluss aus der Gewerkschaft hoch.

Das zeigt sich am Beispiel des Thüringer AfD-Mitglieds Dennis Möller. Auf der Bezirkskonferenz von Verdi in Thüringen wurde ein Ausschlussantrag abgewiesen – und das, obwohl der Thüringer Landesverband der AfD, dem Möller angehört, als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Bei der letzten Bundestagswahl lag der Anteil an AfD-Wählern unter Gewerkschaftsmitgliedern bei 10,3 Prozent.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits 2021 einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die AfD gefasst. Damit konnte der Ausschluss des AfD-Bundestagsmitglieds Martin Hess aus der GdP erwirkt werden. Andere Gewerkschaftsverbände sehen jedoch die Gefahr von Klagen und schrecken davor zurück. Ändern könnten sich die Vorbehalte, wenn der Verfassungsschutz, wie geplant, in den nächsten Monaten eine Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ vornimmt. Dadurch könnten die Hürden für Ausschlussverfahren in Vereinen und Verbänden gegenüber AfD-Mitgliedern gesenkt werden.