Skonti: ABDA will rasche Klarstellung in der Arzneimittelpreisverordnung

Anfang Februar fiel das Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Seit einem knappen Monat liegen auch die schriftlichen Entscheidungsgründe vor, sodass es mittlerweile ausreichend Zeit gab, diese zu prüfen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat es bereits getan – und selbstverständlich auch die ABDA. Doch wie soll es nun weitergehen? Wie entwickelt sich der Markt – und wie sollte die Standesvertretung reagieren?

Am vergangenen Montag schrieb ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) – nachrichtlich gingen Mail und Brief auch an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Betreff: Regelung zu Skonti in der Arzneimittelpreisverordnung.

In dem Schreiben führt Overwiening erneut aus, dass die wirtschaftliche Situation der Apotheken in Deutschland nach wie vor extrem angespannt sei und sich weiter verschlechtere. Und nun verschärfe das BGH-Urteil die Lage nochmals. „Wir benötigen dringend Ihre Unterstützung, um die Folgen dieser Entscheidung zu beseitigen“, appelliert Overwiening an den Minister.

Die Interpretation der einschlägigen Regelung der Arzneimittelpreisverordnung durch den Bundesgerichtshof schießt aus ABDA-Sicht über die Ziele der Verordnung hinaus. Zudem missachte sie die notwendige Differenzierung der unterschiedlichen Funktionen von Rabatten und Skonti. Für die Apotheken hätten Skonti aber eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, schreibt Overwiening weiter: „Die Treuhand Hannover geht nach aktuellen Berechnungen bei Wegfall der Skonti im Durchschnitt von Verlusten von 20.000 bis 25.000 Euro pro Apotheke aus.“

Nicht länger zögern, sondern sofort handeln!

Die ABDA-Präsidentin bittet Habeck daher um ein „sofortiges Handeln“. Zu lange sei die Bundesregierung schon „viel zu zögerlich, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Situation der Apotheken zu verbessern“. Eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung biete die Gelegenheit, schnell zu handeln und damit die Verschlechterung zu stoppen.

Eine konkrete Formulierungshilfe liefert die ABDA gleich mit. § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV sollte einfach wie folgt ergänzt werden: „die Zulässigkeit der Gewährung handelsüblicher Skonti auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers bleibt unberührt.“

Kein Gesetzgebungsverfahren nötig

Da die Änderung der Arzneimittelpreisverordnung Sache des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist – im Einvernehmen mit dem BMG –, könnte diese Änderung theoretisch sehr schnell erfolgen. Ein Gesetzgebungsverfahren ist nicht nötig, nur die Zustimmung des Bundesrats – das Plenum der Länderkammer hat vor der Sommerpause noch drei Sitzungstermine.

Was die Sache möglicherweise erschweren könnte: Die Zuständigkeit für die Arzneimittelpreisverordnung soll vom BMWK ins BMG wandern – so sieht es der Referentenentwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vor. „Der eine muss es nicht mehr machen, der andere noch nicht – das ist keine ganz einfache Situation“, räumte Overwiening am Dienstagabend im Facebook-Livetalk der ABDA ein. Dennoch lohne es sich, diese Forderungen zu platzieren.

Ausdrücklich appellierte sie an die ABDA-Mitgliedsorganisationen sowie alle Apotheken, auch auf Landesebene auf das Problem hinzuweisen. Dazu soll auch der Tag der Apotheke am 7. Juni genutzt werden. Dieser soll in diesem Jahr nicht zuletzt ein Tag der offenen Tür für Politiker*innen auf allen Ebenen sein. Ob Bürgermeisterin, Landrat oder Landtags- oder Bundestagsabgeordnete – mit allen soll das Gespräch gesucht werden, um politischen Entscheider*innen die Leistungen der Apotheken, aber auch ihre Sorgen nahezubringen.