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Im Stern-Interview
Scholz: Mindestlohn soll schrittweise auf 15 Euro steigen
14.05.2024, 10:00 Uhr
Kanzler Olaf Scholz hat sich im Interview zum Mindestlohn geäußert. (Foto: IMAGO / Chris Emil Janßen)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Im Interview mit dem „Stern“ sagte er, dass die Lohnuntergrenze erst auf 14 und dann auf 15 Euro steigen sollte. Für die Apotheken würde dies zwingende Anpassungen bei den PKA- und PTA-Gehältern bedeuten. Insbesondere Anfänger*innen verdienen derzeit nach Tarif nur knapp über dem Mindestlohn, PKA-Einsteiger*innen in Nordrhein sogar darunter.
Geht es nach Bundeskanzler Olaf Scholz, soll der Mindestlohn weiter angehoben werden. Zu Beginn dieses Jahres stieg er von 12 Euro auf 12,41 Euro. Aktuell ist vorgesehen, ihn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro anzuheben. Im „Stern“-Interview sagte Scholz: „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“ Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.“ Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der SPD-Politiker.
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Der Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hatte ihn die Regierung in einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben – ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen Bundestagswahl.
„Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen“, sagte Scholz dem „Stern“ weiter. Alle Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als haltlos erwiesen.
Die Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 15 Euro war zuvor auch aus den Reihen von Grünen, Linken sowie der Gewerkschaft Verdi gekommen. Damit alle mit ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten, sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kürzlich. Auch aus der SPD wurde Kritik laut, die geplante Anhebung sei zu niedrig.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die SPD bereits im Dezember bezichtigt, beim Mindestlohn den nächsten Wortbruch vorzubereiten. Scholz habe nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zugesagt, dass dies eine einmalige Aktion gewesen sei. Die SPD aber bereite bereits den nächsten Eingriff in die Autonomie der Kommission vor. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich zuletzt gegen politische Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.
PKA- und PTA-Tariflöhne lägen unter Mindestlohn
In den Apotheken lägen nach den aktuellen Tarifen alle PKA sowie die PTA-in den ersten Berufsjahren deutlich unter der von Scholz anvisierten Lohnuntergrenze: Eine PTA steigt mit einem tariflichen Stundenlohn von 13,98 Euro ein. PKA liegen beim Berufsstart mit 12,46 Euro nur 5 Cent über dem aktuell geltenden gesetzlichen Mindestlohn. In Nordrhein, wo die Tariflöhne niedriger sind, liegt das Einsteigergehalt für PKA derzeit sogar unter dem Mindestlohn. Hintergrund ist, dass sich die Tarifpartner bislang auf keinen neuen Gehaltstarifvertrag einigen konnten. Die Arbeitgeberseite, die TGL Nordrhein, sieht derzeit keinerlei Spielraum für eine Erhöhung. Liegen Gehälter allerdings unter dem Mindestlohn, muss angepasst werden. Eine weitere Erhöhung des Mindestlohns ohne Anpassung des Apothekenhonorars dürfte also in so mancher Apotheke die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verstärken.
Adexa würde eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in zwei Stufen auf zunächst 14 Euro und dann 15 Euro, wie aktuell von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, natürlich begrüßen, sagt Vorständin Tanja Kratt. In den Augen ihres Vorstandskollegen Andreas May zeigen die beiden Zahlen aber auch, dass Tarifgehälter für PKA und selbst für die unteren Berufsjahresgruppen der PTA derzeit im Niedriglohnbereich liegen. „Und damit ist das gesamte Gehaltsgefüge in den öffentlichen Apotheken betroffen. Darauf werden wir die Politik in den anstehenden Gesprächen wieder hinweisen.“ Tanja Kratt ergänzt: „Aber auch die Arbeitgebervertretungen müssen sich auf dieses Szenario einstellen. Zumindest der erste Schritt ist noch in dieser Legislaturperiode nicht unwahrscheinlich.“
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