Streit um geplante Geheimpreise geht weiter

An diesem Mittwoch soll im Bundestag in erster Lesung das Medizinforschungsgesetz (MFG) beraten werden. Es ist Teil der Pharmastrategie und soll laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) „die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland“ verbessern.

Während dafür verschiedene Maßnahmen vorgesehen sind, wird am heftigsten über die Möglichkeit vertraulicher Erstattungspreise bei neuen Arzneimitteln diskutiert. Bereits bevor das Kabinett das Gesetz beschlossen hatte, machten die Kassen Stimmung.

Auch im Anschluss machten sowohl gesetzliche als auch private Krankenversicherung, aber selbst Abgeordnete der Koalition auf ihre Bedenken aufmerksam. Die Pharmaindustrie betonte, dass die Geheimpreise nur in Einzelfällen relevant wären und andere Baustellen angegangen werden müssten. Der pharmazeutische Großhandel forderte hingegen einen Ausgleich der mit den vertraulichen Erstattungsbeträgen zusammenhängenden Mehrbelastungen. Mitte Mai dann machte sich auch der Bundesrat für die Streichung der Regelung aus dem Entwurf stark.

Vdek: „Drastische“ Arzneimittelausgabensteigerung

Kurz vor der Lesung im Bundestag geht der Streit nun weiter. Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) wies an diesem Dienstag in einer Pressemitteilung darauf hin, dass in den ersten vier Monaten die Ausgaben für Arzneimittel „drastisch“ gestiegen sind. Verantwortlich dafür ist unter anderem, dass der gesetzliche Herstellerrabatt nach der Sparrunde 2023 wieder von zwölf auf sieben Prozent gesunken ist.

Darüber hinaus sieht der Vdek die Gründe aber auch in der „Kostenexplosion bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln“. Von den rund 52,9 Milliarden Euro Arzneimittelausgaben sei im Jahr 2023 mehr als jeder zweite Euro in patentgeschützte Medikamente geflossen.

Geheimpreise heizen „diese Kostenentwicklung weiter an“

Der Vdek befürchtet, dass die Geheimpreise „diese Kostenentwicklung weiter anheizen“, aber „keinerlei Mehrwert für die Versicherten“ bringen werden. Das sagte die Vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Außerdem werde so „auf europäischer Ebene eine Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme“ gefördert.

VFA: „Normalität wieder hergestellt“

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) sieht hingegen „die Normalität beim Herstellerabschlag wieder hergestellt“. Die Bundesregierung gebe „der Branche die notwendige Liquidität für Investitionen und Innovationen zurück“, sagte VFA-Präsident Han Steutel laut einer Pressemitteilung vom Montag. Er sprach von einem wichtigen Schritt, „um das verlorene Vertrauen der Schlüsselindustrie Pharma zurückzugewinnen“.

Bezüglich der Lesung des MFG im Bundestag sagte Steutel in einer Pressemitteilung von diesem Mittwoch, dass man endlich gesetzgeberische Schritte sehe, „um die klinische Arzneimittelforschung in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen“. Mittelmaß sei „für einen Innovationsstandort wie unseren nicht akzeptabel“.

MFG „Chance, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“

Steutel sieht im MFG „die Chance, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“. Der VFA-Präsident hat hier vor allem die sogenannten AMNOG-Leitplanken und den 20-prozentigen Zusatzabschlag auf Kombinationstherapien im Blick. „Beide Maßnahmen bedrohen nicht nur die Versorgung, sondern erschweren auch Investitionen und Innovationen“, so Steutel. Sollte das MFG dies anpacken, „könnte es der Pharmastrategie Kontur verleihen und zu einem echten Booster für den Pharmastandort Deutschland werden.“