„Demaskieren, entlarven, Folgen klar benennen“

Der Referentenentwurf „bedroht die Arzneimittelversorgung der Menschen“, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening in einer ersten Reaktion auf den Bericht hierzu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch vergangener Woche. Der Entwurf sei „keine Weiterentwicklung der apothekerlichen Tätigkeit in den Apotheken vor Ort, sondern kommt einem Trojanischen Pferd gleich“.

Am Freitag vergangener Woche legte Overwiening in einem Rundschreiben an Kammern und Verbände nach: Der rote Faden des Entwurfs ist „die unbedingte Liberalisierung der Arzneimittelversorgung“, schreibt die ABDA-Präsidentin. Das „bewährte System der Arzneimittelversorgung durch die wohnortnahen heilberuflich geführten Apotheken“ werde ausgehöhlt „und dem Großkapital zur Übernahme ausgeliefert“.

Man könne in diesem Zusammenhang nur von „Verschleierung, von einer Mogelpackung, ja sogar von einer gezielten Blendung“ sprechen. Sie bezog sich dabei vor allem auf die Pläne für Apotheken ohne approbiertes Fachpersonal und Zweigapotheken. 

Wie schon in ihrer ersten Reaktion bezeichnete Overwiening dies als „Tabubruch“: Der Verzicht auf eine approbierte Filialleitung und die gesetzlich gesicherte Präsenz eines Apothekers oder einer Apothekerin setze „die berufliche Zukunft von zehntausenden Kolleginnen und Kollegen aufs Spiel“.

„Chronische Unterfinanzierung“ nicht angegangen

Die ABDA-Präsidentin kritisierte, dass auch die „chronische Unterfinanzierung des gesamten Apothekenmarktes“ nicht angegangen werde. Die Pläne zur Umverteilung würden keiner Apotheke helfen. „Dass durch diese Honorar-Pläne insbesondere ländliche Apotheken profitieren, ist nur eine von vielen Falschaussagen, die vom BMG verbreitet werden, um den Reformplänen einen positiven Anstrich zu geben“, so Overwiening.

Als „enttäuschend“ bezeichnete die ABDA-Präsidentin, dass handelsübliche Skonti erst mit der Apothekenreform zugelassen werden sollen. Dies zeuge „von einem kolossalen Unverständnis der Dringlichkeit und kann nur als Verzögerungstaktik gewertet werden“.

„Neue auf Kommerz ausgerichtete Strukturen“

Innerhalb der ABDA sei man sich einig: Man lehne den Entwurf in der vorliegenden Form „kategorisch“ ab. „Ein Gesetz, das den Berufsstand des Apothekers und der Apothekerin abschafft und durch neue auf Kommerz ausgerichtete Strukturen ersetzen will, wird von uns in aller Härte bekämpft.“ Sie forderte, dass alle Passagen, „die zur Zerstörung der heilberuflich geführten Apotheke vor Ort führen“, aus dem Entwurf gestrichen werden, „bevor wir in einen inhaltlichen Diskurs über die Zukunft der Apotheke einsteigen können“.

Wie geht es nun weiter? Derzeit werde die Stellungnahme vorbereitet, so Overwiening am Freitag. „Unser Ziel ist klar: Diese apothekenfeindlichen Pläne müssen demaskiert, müssen entlarvt und die Wahrheiten über die Folgen für die Patientinnen und Patienten offen benannt werden.“ Dabei sei zu dem Zeitpunkt am Freitag weder eine Aufforderung dazu noch der Referentenentwurf offiziell zugestellt worden. Dies ist allerdings mittlerweile geschehen.

FDP- und SPD-Abgeordnete signalisieren Unterstützung

Laut Overwiening habe sie sowohl von Abgeordneten der FDP als auch der SPD bereits signalisiert bekommen, dass diese Apotheken ohne Apothekerinnen oder Apotheker nicht zulassen wollen. Zudem verwies sie auf die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz, in denen es unter anderem heißt: „Die persönliche, fachkundige Medikationsberatung durch approbierte Apothekerinnen und Apotheker trägt wesentlich zur Therapietreue, zur Anwendungssicherheit und damit zum Therapieerfolg bei. Sie leistet einen wertvollen Beitrag bei der angespannten Arzneimittelversorgungslage".

Overwiening kündigte an, dass der ABDA-Vorstand „in den kommenden Tagen“ zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkomme. „Ganz unabhängig von der inhaltlichen Analyse des Entwurfes werden wir uns dann mit der Frage beschäftigen, wie wir unsere Positionen und Forderungen in der Politik und in der Öffentlichkeit kommunizieren.“ Pläne und Ideen dazu würden vorliegen.

Sie forderte dazu auf, Kunden über die Folgen des Gesetzesvorhabens zu informieren. Die ABDA werde bald mit weiteren Fakten und Material diese Gespräche unterstützen. „Bleiben Sie am Ball!“, heißt es abschließend in dem Rundschreiben, passend zum Beginn der EM am Freitag.