ABDA erklärt „unorthodoxe“ Stellungnahme

An diesem Freitag läuft die Frist für die Stellungnahmen zum Referentenentwurf für die Apothekenreform ab. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen machte in seiner Stellungnahme „Licht und Schatten“ aus, der Bundesverband der Pharmaziestudierenden wollte sich „betont konstruktiv“ einbringen.

Die ABDA hingegen lehnte das Vorhaben rundum ab, sie gab die Stellungnahme sehr früh ab, sie war nur zwei Seiten lang. Man habe sich zwar detailliert mit dem Referentenentwurf auseinandergesetzt, erklärte Präsidentin Gabriele Regina Overwiening an diesem Mittwoch in einer Pressekonferenz, aber das darin angestrebte Ende der Präsenzpflicht sei so „existenziell“, dass man sich über Weiteres erst unterhalten kann, wenn dieser Punkt weg ist. Deswegen sei die Stellungnahme derart „unorthodox“ geraten.

Die Pressekonferenz war für den Schluss der ABDA-Mitgliederversammlung angesetzt worden, aber diese lief noch, als sich Overwiening den Journalisten stellte. Es seien „weitreichende Themen“ besprochen worden, es gebe „große Herausforderungen“. Die ABDA-Präsidentin betonte noch einmal, dass das Gesetz auf eine Weise „eingekleidet“ und „ummantelt“ sei, als wäre es „etwas Gutes“ für die Apotheken. Dies gelte es aber zu entlarven.

Lauterbach wolle das „bewährte System der Arzneimittelversorgung über die inhabergeführten Apotheken aushöhlen, Leistungen für die Bevölkerung gezielt kürzen und die vollversorgenden Apotheken in der Konsequenz abschaffen“, so Overwiening. „Durch die geplanten Maßnahmen entstehen Gefahren für die Patientensicherheit, weil damit eine grundlegend veränderte, qualitativ niedrigwertigere Abgabe von Arzneimitteln etabliert wird.“

„Wir machen viele Vorschläge“ 

Die ABDA-Präsidentin trat dabei auch dem Vorwurf entgegen, dass die Apothekerschaft keine Vorschläge mache. Unter anderem habe man auf das Modelprojekt Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen (ARMIN) verwiesen, dass man in eine regelhafte Versorgung überführen wolle. So könnten beispielsweise viele Kosten eingespart werden.

Darüber hinaus habe man auch noch einmal die Bedeutung des Bürokratieabbaus betont. Dies könne zu einem „besseren Vertrauen“ ins System führen, wenn Apotheker stärker in die Versorgung eingebunden werden.

Viel Unterstützung von außerhalb

Overwiening sagte, dass die Apothekerschaft mit ihrem Widerstand gegen den Referentenentwurf nicht allein dastehe. Man habe beispielsweise die Unterstützung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, des Bundesverbands der Freien Berufe, des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, des Verbands Pharma Deutschland, des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands und auch der Deutschen Diabetes Gesellschaft.

Den „guten Dialog“ mit der Ärzteschaft hob die ABDA-Präsidentin hervor. Man wolle die interprofessionelle Zusammenarbeit verstärken und sich nicht von Lauterbach spalten und „aufs Glatteis führen lassen“. Man sei verbunden im Widerstand gegen die „Patientengefährdung“ durch die Pläne des Ministers.

Es hätten aber auch etliche Mitglieder der Ampel-Koalition ihre Unterstützung signalisiert. „Ob das trägt“, werde man sehen. Aber die Bekenntnisse seien „sehr deutlich“.

Kampagnen: Wie es weitergeht

Kommunikationschef Benjamin Rohrer gab noch einen Ausblick auf die Kampagnen in den kommenden Monaten. Diese seien am „Rhythmus des Gesetzgebungsverfahrens“ orientiert. Da nun der Kabinettsbeschluss anstehe, habe man die betroffenen Kabinettsmitglieder angeschrieben.

Gestartet wurde bereits eine Kampagne in den sozialen Medien, die politische Zielgruppen ansprechen soll. Aber auch Apothekenteams wurden angeschrieben, sie sollen sich jetzt einbringen. Rohrer betonte noch einmal, dass man im Vorstand zu dem Entschluss gekommen sei, dass derzeit großangelegte Proteste nicht zielführend seien, dass sich das aber noch ändern könne.

Worum es sonst noch ging

Overwiening gab auch noch einen Überblick über die sonstigen Themen der Mitgliederversammlung. So wurde die Neustrukturierung von ABDA, Deutschem Apothekerverband (DAV) und Bundesapothekerkammer (BAK) final beschlossen. Es gab einen Abschluss des Haushalts 2023 und eine Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr. Beschlossen wurde auch, dass der Daten-Hub in die nächste Phase gehen soll.