ABDA-Livetalk

Overwiening erläutert Strategie nach Referentenentwurf

Berlin - 02.07.2024, 17:00 Uhr

Die ABDA-Präsidentin erklärt, wie sie Kurskorrekturen bei der Apothekenreform erwirken will. (Foto: IMAGO / Metodi Popow)

Die ABDA-Präsidentin erklärt, wie sie Kurskorrekturen bei der Apothekenreform erwirken will. (Foto: IMAGO / Metodi Popow)


Gabriele Overwiening hat im Facebook-Livetalk erläutert, warum die ABDA den Referentenentwurf zur Apothekenreform in Gänze ablehnt, lautstarker Protest jetzt nichts nutzt und Geschlossenheit so wichtig ist. Sollte die parlamentarische Abstimmung nicht im Sinne der Apothekerschaft verlaufen, will die ABDA „alles eskalieren, was zu eskalieren ist“.

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat sich am Montag in einem Livetalk zu den Handlungskonsequenzen in Reaktion auf den vorgestellten Referentenentwurf zur Apothekenreform geäußert. „Wir werden alles daransetzen, dass dieses Gesetz nicht durch den Bundestag kommt“, sagte sie.

Sie erklärte auch, warum die ABDA so kurz und umfassend ablehnend reagiert hatte. Zunächst sei es eine erneute Respektlosigkeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegenüber der Standesorganisation, dass man von dem Entwurf über die Veröffentlichung in der Presse erfahren hatte. Zudem machte Overwiening klar: „Wenn die Grundannahme ‚Apotheker in der Apotheke‘ nicht mehr verfolgt wird, dann brauchen wir auch die anderen Bestimmungen nicht mehr nachverfolgen.“

Kundgebungen gegen drohenden Systemwechsel

Es drohe ein „Systemwechsel“ hin zu „Amerikanisierung“, „Kommerzialisierung“ und einer Trivialisierung der Arzneimittel als normale Handelsgüter: „Arzneimittel als Bonbons und Kekse“, das sei die Trendrichtung der Reform.

Auch Kundgebungen der ABDA soll es geben: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wolle man aufgrund der anstehenden Landtagswahlen gegen Ende August oder Anfang September aktiv werden. Man hoffe, an die durch die Wahlen erhöhte politische Sensibilität andocken zu können.

Parlamentarische Strategie

Für die Strategie zu einer erfolgreichen Kurskorrektur sei der Zeitplan des Gesetzesvorhabens von zentraler Bedeutung: Für den 17. Juli ist die Kabinettsabstimmung geplant, in den Bundestag könnte der Entwurf theoretisch in der zweiten Septemberwoche kommen, was aber unwahrscheinlich sei. Denn erst steht noch ein erster Durchgang im Bundesrat an. Dessen erste Plenumssitzung nach der Sommerpause wird am 27. September stattfinden. Damit sei die erste Lesung im Bundestag frühestens Anfang Oktober zu erwarten.

Dass der Bundesrat sich auf der Seite der Apothekerschaft positionieren wird, gilt als sicher. Doch da das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig ist, setzt die ABDA in erster Linie darauf, Bundestagsabgeordnete für ihre Argumente zu gewinnen. In der parlamentarischen Debatte sollen die Forderungen der Apothekerschaft Einzug in das Gesetz finden. Schließlich seien auch einige Abgeordnete der Ampel unzufrieden.

Sofern das funktioniere, seien Widerstand in Form von Protesten und Schließungen sowie Beschimpfungen auf den Bundestag kontraproduktiv. Wenn sich im parlamentarischen Verfahren aber nichts tun sollte, werde die ABDA „alles eskalieren, was zu eskalieren ist“. Denn: „Es ist unsere Existenz, die hier auf dem Spiel steht“, so Overwiening.

Mehr denn je müsse jetzt Geschlossenheit beherzigt werden, betonte die ABDA-Präsidentin. Es habe überhaupt keinen Sinn, gegeneinander zu agieren und sich gegenseitig zu beschimpfen.

Breite Unterstützung

Für ihren Widerstand verweist die ABDA auf zahlreiche Unterstützer: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Hausärzteverband, Bundesärztekammer, aber auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie und Pharma Deutschland sowie die Vertreter*innen der Länder unterstützten die Ablehnung der Apotheke ohne Approbierte. Sie verweisen auf die Arbeitsgruppe der Länder für Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AATB), die diese Pläne ebenfalls kategorisch ablehne, so Overwiening.

Gegen Populismus

Sie ergänzte: Persönliche Beschimpfungen und Polemik nützten eher der Zielperson – dadurch würden „Märtyrer“ geschaffen, so Overwiening. Doch gerade die SPD müsse man „mitnehmen“, obwohl es mit Lauterbach ein „Marathon“ sei. Man dürfe den Populisten – sie meint auch Teile innerhalb der Apothekerschaft – „nicht auf den Leim gehen“. 


Michael Zantke, Redakteur, DAZ
redaktion@daz.online


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6 Kommentare

@ Tobias Karst - Facebook livetalk

von Elisabeth Thesing-Bleck am 03.07.2024 um 8:34 Uhr

Danke für die Info! Ich freue mich aber auch, wenn mir die ABDA eine direkte Einladung zu solchen Events per Mail zuschickt! Oder wenn das nicht geht, dann meine Kammer AKNR. Bei der bin ich jedenfalls für solche Infos freigeschaltet. Gerade in solchen stürmischen Zeiten wie jetzt ist es wichtig, dass nicht nur die gewählten Vertreter informiert werden, sondern, wenn schon Facebook livetalk, dann Infos zur bevorstehenden Veranstaltung vorher flächendeckend verbreiten. Derzeit hat die organisierte Landespolitik dafür die Bringschuld! Wir haben als Pflicht Mitglieder in der Kammer für solche Veranstaltungen KEINE Hohlschuld!

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Facebook Livetalk

von Dr. Frank Stieneker am 03.07.2024 um 8:19 Uhr

Nach fast 40 Jahren Apotheker kenne ich die ABDA rückblickend nur als zahnlosen Tiger, kuschend vor den Ulla Schmidts (und damals schon Lauterbachs) dieser Welt, aber immer (finanziell) einnehmend gegenüber den PFLICHTmitgliedern. Dieses setzt sich leider bis heute fort.

Ein weiterer Gipfel ist allerdings, dass unsere Standesfürstin die Datenkrake Facebook/WhatsApp nutzt, um sich vor ihren zahlenden Mitgliedern zu offenbaren – wenig professionell das Ganze!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

.

von Anita Peter am 03.07.2024 um 5:57 Uhr

„alles eskalieren, was zu eskalieren ist“

Also rote T-Shirts und Postkarten?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Facebook-Livetalk

von Elisabeth Thesing-Bleck am 02.07.2024 um 22:02 Uhr

Wer durfte am Facebook-livetalk teilnehmen? an welche Zielgruppe richtete sich diese Veranstaltung. Und wie wurde die Info verbreitet, dass sowas stattfindet? Ich finde es unangemessen, erst über einen Bericht in der DAZ davon zu erfahren, dass so eine Veranstaltung stattgefunden hat. Sollte sie sich an Apothekerinnen und Apotheker direkt gerichtet haben, dann wäre ich sehr dankbar, wenn ich im Vorfeld darüber unterrichtet worden wäre und eine Möglichkeit gehabt hätte daran teilzunehmen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Facebook-Livetalk

von Tobias Kast am 03.07.2024 um 7:08 Uhr

Aufnahme hier;
https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=885901363374656

Man findet aber auch die anderen Aufnahmen - einfach mal "ABDA Livetalk" in die Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben.

Findet mehr oder weniger regelmäßig statt, wird recht deutlich (wie viele Wochen kann ich da jetzt nicht sagen) vorher angekündigt (lief aber dieses Mal auch an mir komplett vorbei, keine Ahnung ob der so kurzfristig anberaumt war, etwas an den Ankündigungs-Arten verändert wurde oder es einfach an mir lag) - z.B. auf der ABDA Homepage und ihren Social Media Kanälen...

Ich würde es mal als Öffentliche, nach Innen gerichtete ("Liebe Kolleginnen und Kollegen") Veranstaltung bezeichnen, bei denen es meist mit einer aktuellen Einordnung losgeht und dann die Möglichkeit für Fragen besteht.
Aber wie gesagt - einfach Aufnahmen anschauen und sich selber ein Bild machen.

Zur Unterrichtung;
Ich kenne Ihre Gewohnheiten nicht, aber z.B. im Newsletter der Kammer BaWü wurde der im Mai angekündigt und ich würde behaupten im Normalfall kriegt man solche Termine als sich in diesem Bereich bewegender (je nach Gewohnheiten eventuell) mit. Der vorgestern ging an mir auch vorbei (bin gerade aber auch sehr eingespannt).

AW: Facebook-Livetalk

von DAZ-Redaktion am 03.07.2024 um 8:46 Uhr

Lieber Herr Kast,
vielen Dank, hätten wir nicht besser erklären können.
Wäre ja tatsächlich vlt auch Im Sinne der ABDA, das bekannter zu machen. Bei der Zahl der Zuhörer*innen ist, soweit ich weiß Luft nach oben.

Grüße
Ihre DAZ-REdaktion

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