Aktuelle Stunde zu Apotheken im Hessischen Landtag

Schließungen, Demonstration und Petition: In Hessen sind die Proteste der Apothekerschaft gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) besonders rührig – auch die Politik springt im besonderen Maße auf sie an. 

So hatte Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Anfang Juli die Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, Ursula Funke, und den Vorsitzenden des Hessischen Apothekerverbands (HAV), Holger Seyfarth, zu einer Fraktionssitzung eingeladen. Knapp 50 Landtagsabgeordnete samt Ministerpräsident Boris Rhein waren zugegen und diskutierten über die wirtschaftliche Lage der Apotheken sowie das in Berlin geplante Apotheken-Reformgesetz. Offensiv stellte sich Claus an die Seite der Apotheken und bekundete ihre Solidarität.

Nun hat Ines Claus sich in einem Brief unter dem Betreff „Sie sind das letzte Schutzschild für unsere Gesundheit“ sowohl bei Ursula Funke als auch bei Holger Seyfarth für den „guten Austausch in der vergangenen Woche“ bedankt. Ihre Worte während der Fraktionssitzung „waren für uns sehr wichtig“, schreibt sie. „Hier wurde deutlich, dass unsere 52 Abgeordneten in ihren Wahlkreisen genau das gespiegelt bekommen haben, was Sie uns auch erzählt haben. Wir nehmen die großen Befürchtungen der hessischen Apothekerinnen und Apotheker insofern sehr ernst.“

Claus bekräftigt zudem ihren Widerstand gegen die Reformpläne des Bundesgesundheitsministers: „Ich spreche mich gegen die Abkehr von inhabergeführten Apotheken aus. Ich spreche mich gegen die Schwächung der freien Berufe aus. Ich spreche mich gegen diesen Referentenentwurf aus.“

Die Juristin Claus verweist zudem auf zwei Gutachten, die gegen den Referentenentwurf sprechen: Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio äußerte verfassungsrechtliche Zweifel an der Apotheke ohne Apothekerpräsenz, der Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität zu Köln Stephan Rixen attestierte den Skonto-Plänen Verfassungswidrigkeit. 

Offener Brief an Karl Lauterbach

Die CDU-Politikerin schreibt weiterhin, sie habe nach ihrem Besuch bei der Apotheken-Demonstration am 27. Juni in Frankfurt einen offenen Brief an Lauterbach gerichtet. Darin habe sie deutlich gemacht, dass Hessen auf inhabergeführte Apotheken vor Ort setze und sie bestritt, dass durch sein Reformvorhaben das Gesundheitssystem in seiner Gesamtheit gestärkt werde. Sie habe den Minister gebeten, im Gesetzgebungsverfahren „die Hinweise der Verbände und Kammern zu berücksichtigen und seinen Gesetzentwurf dahingehend anzupassen“.

Bevor sich nun am 17. Juli das Ampel-Kabinett in Berlin mit Lauterbachs Apotheken-Plänen befasst, will die Hessische CDU schon mal im Landtag sensibilisieren. Am morgigen Donnerstag wird auf Initiative der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Hessen steht an der Seite der Apotheken –  pharmazeutische Versorgung ist ein Grundbedürfnis“ stattfinden.

Indessen werben der HAV sowie seine Unterstützer weiterhin für die Unterzeichnung der Online-Petition gegen die Reform. Die 50.000er-Marke dürfte in Kürze geknackt sein.