Lauterbach startet Untersuchung im eigenen Ministerium

Auch wenn die Untersuchung „ergebnisoffen“ erfolgen soll, geht Lauterbach offenbar davon aus, dass Fehler begangen wurden. Er vertraut seinen Mitarbeiter*innen, wenngleich viele damals an der Maskenbeschaffung beteiligt waren – auch der damals zuständige Abteilungsleiter ist noch im Amt. Lauterbach gibt an, dass dieser „nach wie vor“ sein Vertrauen genieße. Bisher habe Lauterbach noch keinen Fall erlebt, in dem er von seinen Mitarbeiter*innen hintergangen wurde. Allerdings gab er mit Blick auf die bevorstehende interne Untersuchung zu bedenken: „Ich gelte nicht als zögerlich, wenn es darum geht, personelle Konsequenzen zu ziehen.“

Im Fokus steht auch die Vergabe von Lieferverträgen an das Logistikunternehmen Fiege aus dem Münsterland – das Unternehmen hat seinen Sitz im Wahlkreis des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn. Die FAZ berichtete bereits am 4. Juli darüber. Auch für Lauterbach wirft es Fragen auf, „wenn ein Unternehmen aus der Region des Ministers ausgewählt wird, was nicht gerade ein Weltkonzern ist“. Das Logistikunternehmen hatte nach der Auftragsvergabe für die Lagerung und Verteilung von 1,05 Milliarden Masken im Wert von 1,7 Milliarden Euro Probleme bekommen und konnte den Verpflichtungen nicht nachkommen. Zusätzliche Lieferverträge mit DHL und Schenker mussten vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgeschlossen werden. Lauterbach sagt, die Empfehlung zur Beauftragung von Fiege sei von Spahn gekommen.

Paula Piechotta (Grüne), Berichterstatterin für den Etat des BMG, sieht in der Vergabe des Lieferauftrags an Fiege einen klaren Beleg dafür, „dass hier anscheinend nicht anhand fachlicher Kriterien entschieden wurde“.

Lauterbach gab die Einsetzung von Margaretha Sudhof (SPD) als „Aufklärungsbeauftragte“ bekannt: „Sie mistet jetzt aus. Dabei geht sie in jeden Winkel.“ Sudhof ist promovierte Juristen und war zuvor Staatssekretärin im Justiz- und im Verteidigungsministerium. Sie habe den Auftrag, „die Versäumnisse aus der letzten Legislaturperiode“ transparent zu machen. Lauterbach beschreibt sie als „externe, neutrale, und absolut vertrauenswürdige Instanz.“ Zu ihren Aufgaben gehörten neben der Aktensichtung und -sicherung auch die Neubewertung der aktuellen Rechtsstrategie des BMG – Sudhof solle auch hinterfragen, „ob wir mit den richtigen Kanzleien zusammenarbeiten“.

Neben dem Urteil des Oberlandessgerichts Köln vom 21. Juni, bei dem einem Maskenlieferanten gegen die Klage des BMG Recht zugesprochen wurde, liefert auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) Grund zu der Annahme, dass bei der Maskenbeschaffung gravierende Fehler begangen wurden.

Der Bericht kommt zu dem Fazit, dass bei der Beschaffung jegliche Mengensteuerung gefehlt habe. Zwei Drittel der Masken seien nie verwendet worden. Von den insgesamt 5,7 Milliarden Masken wurden nur 1,7 Milliarden im Inland verteilt, 1,2 Milliarden wurden vernichtet, weitere 1,7 Milliarden sind laut Bericht des BRH zur Vernichtung vorgesehen. Übrig blieben 800.000 Masken, für die das BMG kein Verteilungs- und Verwendungskonzept habe. Folgekosten für die Überbeschaffung, unter anderem für Lagerung und Verwaltung, werden bis Ende 2023 auf 460 Millionen Euro beziffert – für 2024 erwartet der BRH weitere Kosten in Höhe von 534 Millionen Euro.

Zudem kritisierte der BRH, dass die getroffenen Maßnahmen „nicht vollständig und nachvollziehbar“ dokumentiert wurden. Viele relevante Unterlagen seien nachträglich zur Verschlusssache erklärt worden. Zumindest lasse sich eine Schlussfolgerung für die Zukunft ziehen: „Eine zentrale Beschaffung und Bevorratung von Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen durch den Bund hat sich als ineffizient und unwirtschaftlich erwiesen.“