Kabinett mit vollem Programm – aber ohne Apothekenreform

Der aktuelle Entwurf zum Apothekenreformgesetz konnte heute nicht, so wie ursprünglich angekündigt, vom Kabinett beschlossen werden. Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettsitzung erklärte, steht noch eine Rechtsförmlichkeitsprüfung durch das Bundesjustizministerium aus – und Justizminister Marco Buschmann (FDP) sei gerade im Urlaub. Lauterbach nannte den 21. August als nächsten Termin für einen Kabinettsbeschluss.

Der Minister geht davon aus, dass die Reform zügig ihren Weg durchs Parlament gehen wird, so dass sie zum Jahresbeginn 2025 ihre Wirkung entfalten kann. Zumindest an den Kernpunkten zur Apothekenhonorierung und der Möglichkeit zum „Betreiben“ einer Apotheke ohne anwesendes approbiertes Personal will Lauterbach trotz aller Widerstände festhalten – keinesfalls plane man Apotheken von PTA „leiten“ zu lassen, hob er hervor.

Das BMG will sich bei der Ausgestaltung der Telematikinfrastruktur (TI) zukünftig an einem „differenzierten Marktmodell“ orientieren: Dabei sollen bestimmte Komponenten, die vielfach von unterschiedlichen Unternehmen angeboten werden, weiterhin von der Digitalagentur spezifiziert werden. Wesentliche Komponenten sollen dagegen zentral ausgeschrieben werden – das soll die Zahl der Anbieter reduzieren. Komponenten und Dienste der TI, die „zentral und nur einmalig“ vorhanden sind, soll die Digitalagentur selbst entwickeln und betreiben können.

Bisher sei die Vergabepraxis gegenüber Anbietern von TI-Komponenten einem „Open-House-Verfahren“ ähnlich, erläuterte Lauterbach. Jeder Anbieter, der die Spezifikationen erfüllt, kann sich auf dem Markt tummeln. Mit solchen Verfahren habe man an anderen Stellen keine guten Erfahrungen gemacht, so der Minister – ein Seitenhieb auf den Skandal, um die Maskenbeschaffung seines Amtsvorgängers Jens Spahn (CDU), mit dem er sich aktuell herumschlagen muss. Mit den geplanten neuen Regelungen soll das Anbieterfeld übersichtlicher werden. Man schaffe mehr Möglichkeiten zur Auswahl, aber auch zur Sanktion im Falle von Funktionsstörungen bis hin zum Ausschluss von Vertragspartnern und deren Komponenten.

An die neue Digitalagentur soll überdies ein „Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen“ (KIG) angegliedert werden. Damit will man die unterschiedlichen digitalen Systeme der Gesundheitsdienstleiter besser aufeinander abstimmen. Hierfür plant man ein standardisiertes „Konformitätsbewertungsverfahren“, sowie standardisierte Kriterien der Benutzerfreundlichkeit.

Lauterbach betonte, durch das GDAG soll das digitale Gesundheitssystem „schneller und sicherer“ werden. Sein Ministerium bringe das „größte Digitalisierungsprojekt in Europa“ auf den Weg.