Hat Spahn den Kaufpreis für Masken in die Höhe getrieben?

Über Nacht soll Spahn es sich offenbar anders überlegt haben. Um 9 Uhr morgens schrieb der zuständige Abteilungsleiter nach Angaben der FAZ: „Guten Morgen, nach Entscheidung des Minister jetzt bitte wie folgt finalisieren, 4,50 Euro Netto und bis zum 30. April.“ Hinzu seien 86 Cent Mehrwertsteuer gekommen. Ab dem 27. März startete das Open-House-Verfahren, bei dem Anbieter zu diesem Preis FFP2- und KN95-Masken in undefinierter Stückzahl liefern konnten.

In der Folge habe es sehr viele Zusagen von Lieferanten gegeben, von einigen seien Masken in minderwertiger Qualität geliefert worden. Zudem habe das BMG nachträglich die Lieferfristen verkürzt und Verträge gekündigt, Rechnungen an Lieferanten blieben unbezahlt. Eine Klagewelle gegen das Ministerium mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro war die Folge – Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach (SPD) muss diese nun schultern.

Vor einer Woche hatte Lauterbach die Einsetzung einer „Aufklärungsbeauftragten“ für die Maskenbeschaffung bekannt gegeben. Sie soll im eigenen Ministerium „ausmisten“ und „Versäumnisse aus der letzten Legislaturperiode“ ausräumen. Lauterbach hatte gegenüber der FAZ geäußert, dass er seinen Mitarbeiter*innen volles Vertrauen entgegenbringe. Viele davon waren auch schon für seinen Amtsvorgänger im Ministerium tätig – auch der damals zuständige Abteilungsleiter ist weiterhin im Amt. Woher die FAZ die kompromittierenden E-Mails erhalten hat, gab die Zeitung nicht bekannt.

Für die möglichen Fehler seines Vorgängers muss sich Lauterbachs Ministerium weiterhin verantworten. Am heutigen Freitag urteilte das Oberlandesgericht Köln über die eingelegte Berufung des BMG gegen ein vorheriges Urteil: Der klagenden Handelsfirma ILTS wurde erneut Recht gegeben. Das BMG wird aufgefordert knapp 86 Millionen Euro plus Zinsen an die Klägerin zu zahlen. Zudem bestehe ein Annahmeverzug von fast 15 Millionen FFP-2-Masken und 10 Millionen OP-Masken, gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt.