Heidenblut: Umverteilung reicht nicht

Die Apothekerinnen und Apotheker nutzen die Sommerpause, um der Politik wie auch der Öffentlichkeit die massiven Schwachstellen von Karl Lauterbachs Apotheken-Reformplänen vor Augen zu führen. Nach wie vor liegt erst ein Referentenentwurf für das Apotheken-Reformgesetz vor. Es ist also noch Zeit für Nachbesserungen – sowohl vor dem Kabinettsbeschluss als auch danach im parlamentarischen Verfahren.

Die Bemühungen der Apothekerschaft, die Abgeordneten für ihre Argumente zu gewinnen, haben bereits dazu geführt, dass die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt alle Fraktionskolleg*innen angeschrieben hat. Sie erklärte in ihrer Mail die Grundpfeiler der geplanten Reform und machte zugleich deutlich, dass man die Sorgen der Apotheken ernst nehme. Allerdings sollten sich die Abgeordneten nicht verrückt machen lassen – und erst einmal abwarten, was das Kabinett beschließt. Sodann werde sich die Fraktion „wie üblich intensiv einbringen“.

Darauf setzt auch ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. In ihrer Apotheke in Borken (NRW) war an diesem Montag der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Dirk Heidenblut, zu Gast. Dieser hat seinen Wahlkreis zwar in Essen – aber das hielt ihn nicht von diesem Besuch ab. Wie die ABDA in ihrem Newsroom mitteilt, zeigte Overwiening die Arbeitsabläufe in ihrer Offizin und sprach mit ihm über die Reformpläne des Bundesgesundheitsministers.

In einem kurzen Videostatement macht Heidenblut deutlich, dass er sich eine Apotheke ohne Apothekerin oder Apotheker schwerlich vorstellen kann – Lauterbach sieht darin jedoch eine Möglichkeit, das Apothekensterben einzudämmen. Für Heidenblut hingegen ist es ein „Qualitätsmerkmal“, dass in Apotheken selbstverständlich Approbierte anzutreffen sind. Bei der Arzneimittelabgabe stellten sich viele Fragen, bei deren Beantwortung Apothekerinnen und Apotheker ganz sicher vor Ort benötigt würden. Dies sei auch für die Patientinnen und Patienten wichtig, so der Parlamentarier.

Heidenblut: Es braucht das Team

Heidenblut stellte klar, dass er PTA keinesfalls abwerten wolle – sie seien sehr gut ausgebildet und erbrächten sehr gute Leistungen. „Aber ich bin ganz sicher: Es braucht das Team und zum Team braucht es auch die Apothekerin oder den Apotheker“.

Überdies spricht der SPD-Gesundheitspolitiker die Honorarfrage an. Bei den Umverteilungsplänen Lauterbachs hat er ganz offensichtlich Bedenken. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er nicht glaube, das System könne schlicht durch Umverteilung stabilisiert und gerettet werden. Nötig sei auch mehr Geld im System. „Aus meiner Sicht muss man über das Apothekenhonorar reden“, betont Heidenblut. Auch darüber, wie es gebildet wird, müsse man nochmal nachdenken. Gerade für Apotheken, die weniger zentral liegen, könnte eine andere Struktur sinnvoll sein.

Kabinettsbeschluss am 21. August – oder doch nicht?

Overwiening erklärt anschließend im Video, dass der Dialog mit den Abgeordneten jetzt noch intensiver weitergeführt werde – für nächste Woche Mittwoch hat Karl Lauterbach den Kabinettsbeschluss angekündigt.

Am Referentenentwurf wurde nun schon mehrfach gefeilt. Doch ob er jetzt in einer Fassung ist, die den Segen des Bundeskabinetts findet, muss sich zeigen. Denn mittlerweile scheint klar: Am Urlaub von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und der noch nicht abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung lag es nicht, dass der zunächst für den 17. Juli geplante Kabinettsbeschluss geplatzt ist. So hatte es Lauterbach Mitte Juli der Presse erklärt – doch das Bundesjustizministerium hat zurechtgerückt, dass ein Ministerurlaub auf eine solche Prüfung keinen Einfluss hat.

Im Tagesspiegel Background hieß es am Montagmorgen, das BMG habe auf die Frage, ob es bei einer Kabinettsbefassung am 21. August bleibe, erklärt, der Meinungsbildungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung sei aktuell noch nicht abgeschlossen. Ein Beschluss des Bundeskabinetts solle jedoch zeitnah erfolgen. Eine nochmalige Nachfrage der DAZ-Redaktion führte zu einer ähnlich vagen Antwort, die viel Interpretationsspielraum lässt: „Die Inhalte der Kabinettssitzungen werden final immer erst in der Woche der Sitzung selber festgelegt“.