Lauterbach: „Es geht nur mit Strukturreformen“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für die Umsetzung wichtiger Neuregelungen für die Patientenversorgung in Kliniken und Praxen geworben. „In der Gesundheitspolitik stehen wir vor einem Herbst der Reformen“, sagte er an diesem Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. In Deutschland gebe es die im westeuropäischen Vergleich höchste Sterblichkeit und die größten Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich. Dieser Aufgabe müsse man sich stellen. „Das ist nur mit echten Strukturreformen zu schaffen, nicht mit Bagatellreformen“, sagte Lauterbach. Ausdrücklich lud er die Opposition ein, diese Reformen mitzumachen.

„In der Gesundheitspolitik funktioniert die Ampel“

Sodann sprach der Minister über bereits beschlossene und noch anstehende Vorhaben. 15 Gesetze habe er bereits auf den Weg gebracht, weitere acht seien im parlamentarischen Verfahren. „In der Gesundheitspolitik funktioniert die Ampel“, betonte er. Er verwies auf die Fortschritte bei der Digitalisierung – seit 20 Jahren warte man auf die elektronische Patientenakte. Im nächsten Jahr soll sie nun für alle kommen.

Lauterbach verwies auf die „unerträgliche Bürokratie in Arztpraxen“ – hiergegen werde jetzt mit der Entbudgetierung etwas getan. Auch der Arzneimittelregress für Ärzte werde weitgehend abgeschafft. Lauterbach nannte zudem die Krankenhausreform und die Pflegereform. Und er räumte ein: Ja, die Beitragssätze stehen unter Druck – aber nur wegen der zuvor ausgebliebenen Strukturreformen. Wenn diese jetzt nicht kämen, bliebe nur eines: Leistungskürzungen. Und diese schließt der Minister aus.

Zu den Reformvorhaben, die Lauterbach nicht ansprach, gehört die Apothekenreform. Bei dieser funktioniert die Ampel gegenwärtig offensichtlich nicht ganz so reibungslos. Allerdings hat sie nach den bisherigen Plänen des Bundesgesundheitsministers auch keine Auswirkungen auf den Haushalt. Änderungen beim Honorar sollen allein durch Umverteilung vorgenommen werden.

Kritik aus der Union

Von der Opposition kam Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hielt Lauterbach vor, in der vorigen Legislaturperiode mitregiert zu haben – es sei „scheinheilig“, wenn er nun behaupte, die Digitalisierung sei hier nicht vorangekommen. Sorge benannte zudem, was die Union an Lauterbachs Stelle machen würde: Das Versprechen des Koalitionsvertrags umsetzen und die Kassenbeiträge für die Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln finanzieren – 10 Milliarden Euro würde das die Kassen sparen. Zudem sprach er sich für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel auf 7 Prozent aus, was nochmals 5 Milliarden Euro sparen würde.

Piechotta: Haushalt leidet unter „Long-Spahn“

Paula Piechotta (Grüne) sprach dann als erste tatsächlich über den Haushalt, in dem sich gegenüber dem des vergangenen Jahres gar nicht so viel getan hat. Einer der spannenderen Punkte und Neuerungen sei der Plan zur Rückverlagerung der Wirkstoffproduktion. Hier werde man noch darüber sprechen müssen, ob es sinnvoll ist, Zuschüsse hierfür in drei verschiedenen Ministerien anzusiedeln – und auch die Mittel dafür in drei Einzelplänen vorzusehen.

Noch spannender sei allerdings, was hier nicht konkret im Plan stehe – und das sind etwa Kosten, die noch aus der Corona-Krise nachhallen. So habe der Bund 17,8 Milliarden Euro allein für Coronatests ausgegeben, wovon wohl mehr als eine Milliarde Euro in die Hände von Betrügern und Betrügerinnen gefallen seien. Doch es gebe noch immer zu viele Bundesländer, die hier nicht in die verstärkte Prüfung einsteigen. Andere brächten die Verantwortlichen vor Gericht und retteten so Steuergelder.

Für Piechotta ist klar: Dieser Haushalt leidet unter „Long-Spahn“. In einem Pressestatement, das sie anlässlich der heutigen Debatte verbreitete, stellte sie nochmals heraus: „Allein für die verlorenen Gerichtsurteile für Jens Spahns Masken-Geschäfte müssen im kommenden Jahr 500 Millionen Euro aufgebracht werden – für die Jahre danach drohen weitere Milliardenkosten. Wir werden noch viele Jahre als Steuerzahler für Jens Spahns Fehler zahlen müssen.“

Konkret umfasst der Einzelplan 15 für das BMG Ausgaben von 16,44 Milliarden Euro gegenüber 16,71 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Einnahmen werden auf 106,18 Millionen Euro beziffert (2024: 104,32 Millionen Euro). Der Einzelplan 15 soll nach den noch bis zum morgigen Freitag andauernden Haushaltsberatungen im Bundestag an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.