BKK: Haushaltsentwurf „schlechter Witz“

Einen „Herbst der Reformen“ kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums an. Mit Blick auf das bisher erreichte erklärte er: „In der Gesundheitspolitik funktioniert die Ampel“ und wiederholte damit, was er bereits im vergangenen Jahr gesagt hatte.

Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) sieht das offensichtlich anders. Vorständin Anne-Kathrin Klemm sagte, der Haushaltsentwurf gleiche „einem schlechten Witz“: Während die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Soziale Pflegeversicherung (SPV) aufgrund steigender Ausgaben „aus den letzten Löchern pfeifen“ und entschieden gegengesteuert werden müsste, „soll im Gesundheitsetat für das kommende Jahr alles beim Alten bleiben“.

Demnach hätte Klemm eine Dynamisierung des Bundeszuschusses zur GKV erwartet. Darüber hinaus sprach sie von finanzieller Unterstützung für die SPV und der Anhebung staatlicher Leistungen für die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden.

„Statt endlich die Notbremse zu ziehen und auf eine effiziente Verwendung der vorhandenen Mittel zu drängen, bürdet die Bundesregierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung immer neue Aufgaben auf, für die sie in keiner Weise zuständig ist, die sie aber finanzieren soll“, sagte Klemm. „Dafür ist die Bundesregierung jüngst zu Recht von den obersten Rechnungsprüfern gerügt worden.“

Klemm forderte mit Blick auf das nun anstehende parlamentarische Verfahren, dass der Bundestag „seine Macht und den Rückenwind des Bundesrechnungshofes nutzen“ soll. Er müsse für ein Gesundheitsbudget streiten, „das der angespannten Lage der GKV und SPV Rechnung trägt und die Beitragszahler entlastet.“

Bereits vor der Haushaltsdebatte hatte der GKV-Spitzenverband darauf aufmerksam gemacht, dass keine Reserven zur Verfügung stehen, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu verhindern oder auch nur abzumildern. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer warf dem Bundesgesundheitsminister vor, er schaue „tatenlos“.

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hatte dem GKV-Spitzenverband darin recht gegeben, dass die Politik die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen entlasten müsse. Das Geld sollte verwendet werden, um die Arzneimittelversorgung über die Apotheken zu stabilisieren, so Overwiening.