Mein liebes Tagebuch

30. September 2024

Wenn das mal keine eindeutige Warnung ist: Der Pharma- und Apothekenrechtler Elmar Mand nimmt die von Lauterbach geplante Apothekenreform auseinander: „Alle können froh sein“, wenn die Reform nicht über den Referentenentwurf hinauskommt. Seine konkreten Kritikpunkte: Die Absenkung der prozentualen Vergütung von 3 auf 2 Prozent sei eine Katastrophe, Hochpreiser sind bereits jetzt ein Problem für viele Apotheken. Auch von den Honorarverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband hält Mand mit Blick auf das Machtgefälle zwischen beiden Verhandlungspartnern ebenso wenig. Selbst die Regelung, mit denen Großhandelsskonti für Apotheken wieder erlaubt werden sollen, sei misslungen und bringe nur neue Rechtsunsicherheit. Und ganz klar, die geplanten Apotheken ohne Apotheker sieht auch Mand als große Gefahr: Durch den Einsatz von PTA statt Approbierten würden Apotheken zu reinen „Arzneimittelabgabeläden“ unter „Fernleitung“ degradiert. Dies wäre das Ende des Leitbilds des Apothekers in seiner Apotheke. Die gravierenden Folgen: Gibt es dieses Leitbild nicht mehr, lässt sich Fremdbesitzverbot und eingeschränkter Mehrbesitz nicht mehr rechtfertigen. Der Weg für Kapitalgesellschaften und Abgabestellen in Drogerien wäre bereitet. Mein liebes Tagebuch, deutlicher kann man das Horrorszenario aus Lauterbachs Apothekenreform nicht zusammenfassen. In den Bundesländern stößt die Apothekenreform auf Ablehnung, selbst SPD-Gesundheitspolitiker tun sich sehr schwer damit. Sogar in der Ampelkoalition will sie keiner mehr anfassen – außer Lauterbach. Eigentlich gibt es nur noch einen Ausweg: Diese Apothekenreform muss weg. Mein liebes Tagebuch, ich bin gespannt, was Lauterbach in seiner Videoansprache auf dem Apothekertag dazu verlauten lässt. 

Weil die Krankenkassen sich weigerten, Preisanpassungen bei der Hilfstaxe für die Abrechnung von Rezepturen vorzunehmen, kündigte im vergangenen Jahr der Deutsche Apothekerverband diese Hilfstaxe. Seit Anfang 2024 gelten somit die Vorgaben der Arzneimittelpreisverordnung für die Abrechnung von Stoffen und Gefäßen für Rezepturen. Das bedeutet, Apotheken können den „Einkaufspreis der üblichen Abpackung“ abrechnen, so die Lesart des DAV, der seine Mitgliedsapotheken auffordert, auch so abzurechnen. Der GKV-Spitzenverband dagegen meint, es dürfe nur die für die Rezeptur erforderliche Stoffmenge bzw. die anteilige Packung berechnet werden. Mein liebes Tagebuch, da ist der Streit vorprogrammiert. Und die ersten Retaxationen sind bereits in den Apotheken eingetroffen. Mein liebes Tagebuch, so nervig das alles ist, es muss ausgefochten werden. Es muss Druck auf die Krankenkassen ausgeübt werden. Der DAV hat seinen Mitgliedern zur Unterstützung bereits einen Mustereinspruch zur Verfügung gestellt, der deutlich macht, dass eine Abrechnung auf Teilmengen ausgeschlossen ist. Eine Einigung zwischen GKV-Spitzenverband und DAV ist wohl nicht zu erwarten – es deutet viel darauf hin, dass dieser Streit vor den Sozialgerichten landet. Es sei denn, man würde sich zeitnah auf eine neue Hilfstaxe mit angemessenen Preisanpassungen einigen. Aber wer glaubt noch an den Weihnachtsmann? 
Die Krankenkassen sollten sich mal den Kommentar von DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn zu Gemüte führen, der zeigt, wie sinnvoll eine Hilfstaxe ist, auch für die Kassen.

1. Oktober 2024

Der Deutsche Apothekertag (DAT) steht vor der Tür: Ab kommenden Mittwoch werden die Weichen für unsere Berufspolitik in München gestellt. Mehr oder weniger. Immerhin, es wird der letzte Apothekertag sein, bei dem die Hauptversammlung, also die Delegierten der Kammern und Verbände, noch das Sagen haben und die ABDA auffordern können, die beschlossenen Anträge umzusetzen. Ab dem Apothekertag des nächsten Jahres sind die Antragsbeschlüsse nur noch eine Art Empfehlung für die ABDA – wenn sie glaubt, es besser zu wissen, darf sie die Delegiertenmeinungen ignorieren. Mein liebes Tagebuch, die Hauptversammlung ist zur Quasselbude degradiert und die ABDA kann sich über die Köpfe der Delegierten hinwegsetzen. Schöne neue berufspolitische Welt. Es gibt natürlich kritische Stimmen, die sagen, eigentlich ändere sich nicht viel, denn schon heute würden unpassende, ungeschickte oder unliebsame Anträge der Delegierten in Ausschüssen beerdigt. Mag sein, aber immerhin, ein bisschen mehr demokratischen Schein hat die bisherige Regelung schon. Wir werden sehen, inwieweit dies ein Thema auf dem Apothekertag wird. Zunächst wird wohl das virtuelle Erscheinen Lauterbachs im Mittelpunkt stehen: Er wird nicht persönlich in München erscheinen, sondern nur auf der Videowand und sein Grußwort (wird man das noch so nennen können?) überbringen. Die ABDA-Abteilung Kommunikation kündigte an, auch in diesem Jahr ein „optisches Signal der Geschlossenheit“ an Lauterbach zu senden: Alle Delegierten im Saal sollen weiße Kittel tragen. Die ABDA stelle solche Kittel, die mit einem Kampagnen-Claim bedruckt sind, bereit. Überhaupt sei für den DAT „einiges an Aktionen und Maßnahmen geplant“, hieß es aus dem Berliner Headquarter. Mein liebes Tagebuch, wie auch immer: Unterhaltung garantiert!

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening stellte sich im Livetalk auf Facebook, rechtzeitig vor dem Apotag, wieder einmal den Fragen der Apothekerschaft. Zuerst erinnert sie: Die Inhalte des geplanten Apothekenreform-Gesetzes sind noch immer gefährlich, auch wenn es sich derzeit in der Schwebe befindet. Man müsse weiter kämpfen und Gespräche mit der Politik führen. Hingewiesen wurde auf die im Herbst laufenden Kampagnen, zum Apothekertag komme eine emotionale Kampagnenführung hinzu. Zum Vorwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium, die ABDA habe keine Vorschläge bezüglich der Reform unterbreitet, warnte Overwiening: „Gehen Sie diesen Erzählungen nicht auf dem Leim!“ Es habe sehr wohl Vorschläge gegeben, z. B. das „Perspektivpapier Apotheke 2030“ mit der Umsetzung des interprofessionellen Medikationsmanagements oder Vorschläge, was Apotheken im Rahmen der Telepharmazie leisten können. Aber Lauterbach wolle nur über seine Vorschläge sprechen, so Overwiening, auf zigfache Schreiben der ABDA habe er nicht reagiert. Zur Sprache kam im Livetalk auch, ob es eine Option sei, Lauterbach vom Apothekertag auszuladen. Nein, so der ABDA-Kommunikationschef Benjamin Rohrer, der Austausch bleibe wichtig, ein Ausladen wäre das Ende des Dialogs. Mein liebes Tagebuch, mag sein, andererseits fragt man sich, von welchem Dialog hier die Rede ist? Overwiening machte auch deutlich, es sei der Politik klar, „dass wir mehr Geld brauchen“. Auch wenn man das Thema „Apotheke ohne Apotheker“ als Unding stark in den Mittelpunkt stellte und mit Erfolg, gebe es genügend Aktivitäten zum Thema Apothekenvergütung,  wenn auch zum Teil „subtil untendrunter“. Nun, mein liebes Tagebuch, man hatte schon das Gefühl, dass das Honorarthema mehr als subtil untendrunter war. Dabei ist eine Honoraranpassung für viele Apotheken überlebenswichtig.

Der EU-Versender DocMorris will noch mehr auf dem deutschen Markt mitmischen und hat dazu ein Positionspapier vorgelegt. Die Telepharmazie soll in Deutschland zu einer „starken zweiten Säule“ ausgebaut werden, Online-Apotheken sollen zu einem Teil der Selbstverwaltung werden und auch Versender sollen ein Boten-Honorar abrechnen dürfen. Ui, ui, ui, wie niedlich, mein liebes Tagebuch, mit anderen Worten: Die Bundesregierung soll den deutschen Apothekenmarkt für die ausländischen Versender umstricken, damit sie hier noch besser mitmischen und die Rezepte abgreifen können. Also mehr videogestützte pharmazeutische Betreuung, pharmazeutische Dienstleistungen per Telepharmazie. Das Unternehmen regt außerdem an, Direktverträge zwischen Apotheken und Krankenkassen zu ermöglichen. Und bitteschön, eine Botendienstpauschale, nein, eine Belieferungspauschale möchte das Versandhaus auch noch haben. Nicht zuletzt will DocMorris auch in der Selbstverwaltung mitmischen. Sonst noch was? Mein liebes Tagebuch, vielleicht sollte man jetzt endlich mal prüfen, ob DocMorris noch auf der Länderliste stehen darf, also auf der Liste der Versender, die nach Deutschland liefern dürfen. Eine Überprüfung durch das BMG ist überfällig, die Freie Apothekerschaft klagt bereits.

2. Oktober 2024

Sie kommt, sie kommt, die elektronische Patientenakte ePA, tönt Lauterbach verheißungsvoll. Das Bundesgesundheitsministerium startet seine Informationskampagne zur ePA (Internet, Plakate, Rundfunk, Fernsehen und Info-Bus). Im neuen Jahr soll die ePA endlich ihren Durchbruch haben und jeden GKV-Versicherten glücklich machen: Die ePA wird ihm quasi ungefragt übergestülpt, ob er will oder nicht – es sei denn er widerspricht schriftlich. Lauterbach ist überzeugt, dass die ePA die Versorgung nicht nur besser, sondern auch unbürokratischer macht. Mein liebes Tagebuch, mal ganz abgesehen davon, dass bei der ePA-Einführung mit Sicherheit nicht alles fehlerlos läuft: Es ist und bleibt sehr fragwürdig, ob die ePA überhaupt halten kann, was sie verspricht. Denn es liegt vollkommen in der Hand des Patienten, der Patientin, was in der ePA gespeichert wird, wer was dort speichern darf und wer was lesen und abrufen darf. Ein Arzt, eine Ärztin kann nie sicher sein, wenn ein Patient den Zugang zu seiner ePA erlaubt, dass auch alles abgespeichert ist oder alles einsehbar ist. Und was den Zugang zur ePA betrifft: Weniger digital affine Menschen oder Menschen ohne Smartphone haben hier Probleme. Lauterbach hat bereits auf die Hilfe aus der Apotheke verwiesen – mein liebes Tagebuch, wie nett ist das denn von ihm! Also, die Apotheken sollen für das Apotheken-Ident-Verfahren bereitstehen und den Versicherten helfen, die Krankenkassen-App für die ePA mit dem elektronischen Personalausweis oder der elektronischen Gesundheitskarte freizuschalten. Mein liebes Tagebuch, das machen die Apotheken doch gerne. Wer hat da Zweifel, dass die Identifizierung der Versicherten mit Hilfe des Apotheken-Ident-Verfahrens gut honoriert wird? In der Gesetzbegründung dazu hieß es damals: „Den Apotheken wird damit eine verantwortungsvolle Aufgabe übertragen“. Liest sich geschmeidig, aber wie viel ist der Regierung diese verantwortungsvolle Arbeit und Zeit der Apotheken wert? 50 Cent? 1 Euro? 5 Euro? Wir wissen es nicht, die Rechtsverordnung befindet sich noch in der Ausarbeitung.
Nun ja, eine Pflicht für Apotheken besteht nicht, dieses Verfahren anzubieten, aber es ist ein Service für ihre älteren Patientinnen und Patienten. Apropos Service, Apotheken können Versicherten darüber hinaus anbieten, die Einsichtnahme in ihre ePA zu ermöglichen und auf deren Verlangen Daten zu löschen, ein Angebot vor allem für diejenigen ohne Smartphone oder die digital nicht affin sind. Apotheken sind darüber hinaus verpflichtet, bei Änderungen der Medikation Daten des elektronischen Medikationsplans (eMP) in der ePA zu aktualisieren und die Versicherten zu unterstützen, wenn diese bei der Arzneimittelabgabe arzneimittelbezogene Daten in der ePA eintragen bzw. verarbeiten wollen. Das Apothekenhonorar hierfür steht noch nicht fest.
Jetzt warten ABDA bzw. der Deutsche Apothekerverband auf diese Verordnung. Aber es dürfte schon heute klar sein: Zum Jahresanfang 2025 wird das Apotheken-Ident-Verfahren wohl nicht startklar sein.

4. Oktober 2024

Neueste Kabinettsplanung vom 4. Oktober: Die Apothekenreform wird wohl erstmal weiter verschoben, sie könnte eventuell am 6. oder 13. November ins Kabinett kommen. Aber klar ist hier gar nichts. Mein liebes Tagebuch, wir schauen jetzt auf den kommenden Mittwoch und werden mit Spannung an den Lippen Lauterbachs im Videostream hängen – vielleicht sagt er ja was zum Stand der Dinge.

Noch ein Lauterbach-Gesetz, das Sorgen macht: die geplante Notfallreform. Es droht ein ärztliches Dispensierrecht für Notdienstpraxen. So ein Dispensierrecht sei vollkommen unnötig, argumentiert die Apothekerschaft, denn es gibt bereits ein funktionsfähiges und leistungsfähiges Apothekennotdienstsystem. Das überzeugt den Bundesrat, der diese Forderung in seine Stellungnahme übernahm. Also, mein liebes Tagebuch, auch hier ist auf die Länder Verlass. Allerdings, die Bundesregierung muss diese Empfehlungen des Bundesrats nicht umsetzen, denn der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. 
Und so ist es geschehen: Die Bundesregierung stimmt keinem der Nachbesserungsvorschläge des Bundesrats zu – sie will nicht auf das begrenzte Dispensierrecht von Notärzten verzichten. Das Argument der Bundesregierung: Diese Ausnahme solle lediglich eingeschränkt und übergangsweise gelten, nämlich nur während der Öffnungszeiten der Notdienstpraxis und für den akuten Bedarf, z. B. zum sofortigen Einleiten einer Antibiotika- oder Schmerztherapie. Außerdem bleibt die Bundesregierung dabei: Eine gesonderte Erlaubnispflicht für den Betrieb einer zweiten Offizin mit einer notdienstversorgenden Apotheke soll es nicht geben, da eine solche zweite Offizin Teil der Betriebsräume der Apotheke und somit in die Apothekenbetriebserlaubnis einzubeziehen ist. Mein liebes Tagebuch, die Notfallreform kann nun ins parlamentarische Verfahren starten, man wird sehen, welche Änderungen sich hier noch ergeben.

Lust auf den Deutschen Apothekertag 2024? Was erwartet die Delegierten? Über welche Anträge dürfen sie abstimmen, welche Debatten werden sich ergeben? DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn hat sich die vorliegenden Anträge zum Apothekertag schon mal angesehen: Es geht vor allem um bekannte berufspolitische Forderungen, Reaktionen auf die Pläne zur Apotheken-Reform und Konsequenzen aus Alltagsproblemen der Apotheken. Visionen sind kaum zu erkennen. Aber dennoch, wir wünschen dem Apothekertag einen guten Verlauf.