Gesundheit kaum Thema in knappem SPD-BSW-Sondierungspapier

In Brandenburg haben sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach mehreren Sondierungsgesprächen dazu entschieden, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Losgehen soll es am kommenden Montag. Diese Woche Montag ist ein Sondierungspapier öffentlich geworden, auf dessen Grundlage die Pläne für eine gemeinsame Koalition ausgearbeitet werden sollen.

Während ein ähnliches Dokument in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW bereits relativ ausführlich die gemeinsamen Vorstellungen skizzierte, bleibt das Brandenburger Papier mit dem Titel „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen“ knapp, insbesondere auch mit Blick auf gesundheitspolitische Themen. Apotheken werden wie auch Ärzte darin nicht erwähnt.

Lediglich Krankenhäuser werden als Akteure benannt. SPD und BSW wollen alle Krankenhausstandorte in dem Bundesland erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken. Zur Corona-Pandemie soll es eine Enquetekommission geben und für eine nächste Pandemie soll geklärt werden, wie das Gesundheitssystem besser aufgestellt werden kann.

Da bleibt also noch viel Spielraum für weitere Konkretisierung der Vorhaben. Ein Sprecher des Apothekerverbands Brandenburg erklärte gegenüber der DAZ, man werde sich inhaltlich in die Koalitionsgespräche einbringen.

Neuer Schwung für „Erfolgsgeschichte Brandenburg“

Allgemein heißt es in dem Papier, man wolle „der Erfolgsgeschichte Brandenburg“ in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts „neuen Schwung verleihen“. Es müsse „einen Vorrang“ für Investitionen geben. Ziel sei unter anderem die Senkung der Energiekosten. Es bedürfe einer besseren Bildungspolitik und „mehr Blick auf eine gute Entwicklung im ländlichen Raum.“

Eine besondere Betonung liegt auf dem Krieg in der Ukraine. Hierzu wird festgehalten, dass man die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt, dass er sich ausweitet und das Risiko besteht, dass Deutschland in eine „sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird“. Man wolle sich für eine „breit angelegte gesellschaftliche Debatte“ einsetzen, heißt es dazu.