Wie lange hat die Cannabis-Legalisierung Bestand?

In Baden-Württemberg haben die ersten Cannabis-Social-Clubs (CSC) eine Lizenz für den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis zu Genusszwecken erhalten. Das für das gesamte Bundesland zuständige Regierungspräsidium in Freiburg erteilte dem „CNC Grüne Liebe Rhein-Neckar e. V.“ in Mannheim und dem „Cannabis Club Südwest“ in Achern eine Erlaubnis. Beide Vereine hatten bereits im Juli ihre Anträge eingereicht. Landesweit liegen 66 weitere vor, berichtet die ARD.

Nach Aussage des Mannheimer Vereins, der etwa 200 Mitglieder zählt, müssten nun Lampen und Zuchttische bestellt werden, ebenso wie Pflanzen-Stecklinge. Mit einer ersten Abgabe wird im kommenden März gerechnet. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begrüßte den Schritt, da so ein verantwortungsbewusster Anbau zum Eigenkonsum für Erwachsene möglich werde.

Die Hürden für die Lizenzvergabe der Clubs liegen jedoch hoch. Antragsteller müssen unter anderem ein Sicherheitskonzept entwickeln – immerhin werden dort hochprofitable Güter angebaut. Zudem müssen auch Jugendschutz- und Suchtpräventionskonzepte formuliert werden. Den beiden Vorreitern in Baden-Württemberg sei es vor allem gelungen, eine Anbau-Genehmigung zu erhalten, da deren Konzepte im intensiven Austausch mit dem Regierungspräsidium entwickelt wurden, heißt es.

Ein anderer Grund, den Antrag nicht einzureichen, seien die enormen finanziellen Hürden. Gründer müssten mit einem Grundinvestment von über 100.000 Euro rechnen – für die Anbau-Technik, aber auch für die Miete oder den Kauf von passenden Immobilien. Laut Emanuelli müssen Vereine bereits im Antrag eine Immobilie ausweisen. Für den Fall, dass der Antrag abgelehnt wird, berge das ein „erhebliches unternehmerisches Risiko“ für die Mitglieder. Zumal die Cannabis-Vereine per Gesetz als nichtkommerziell konzipiert sind.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Reform. Deren Wirkung könne sich noch nicht voll entfalten, da einige Länder die Gründung von Anbau-Clubs blockierten. Dirk Heidenblut (SPD), der für die kommende Legislatur des Bundestags nicht mehr kandidieren wird, stellte klar, dass eine Rückabwicklung der Teillegalisierung, wie sie die Union propagiert, wenig aussichtsreich sei: „4,5 Millionen Menschen zu Straftätern zu machen, das wird es mit der SPD auch in der kommenden Legislatur nicht geben.“

Sanity und die Befürworter der Modellregionen hoffen noch auf den Erlass der Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung, die derzeit im Entwurf beim Bundesgesundheitsministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorliegt. Auf deren Grundlagen könnten wissenschaftlich betreute Modellregionen an den Start gehen.

Der zuständige wissenschaftliche Betreuer des geplanten Modellprojekts in Frankfurt, Heino Stöver, sagte der DAZ, er habe dem zuständigen Minister auf Bundesebene, Cem Özdemir, bereits deshalb geschrieben, jedoch warte er weiterhin auf eine Reaktion. Auch Lütke warf Özdemir vor, die Verordnung zu verschleppen.

Ironie der Geschichte: Schließlich erregte Özdemir im Jahr 2014 einige mediale Aufmerksamkeit damit, dass auf einem selbst veröffentlichten Video eine Hanfpflanze auf seinem Balkon in Berlin Kreuzberg zu erkennen war, was auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Özdemir nutze das damals als Statement für die Legalisierung – rechtliche Konsequenzen bekam der heutige Landwirtschaftsminister aber nicht zu spüren.