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Positionspapier zur Bundestagswahl
Bundesärztekammer: Klimawandel und Bürokratie gefährden Gesundheitsversorgung
Im Februar wird voraussichtlich ein neuer Bundestag und anschließend eine neue Regierung gewählt. Während die Parteien an ihren Wahlprogrammen feilen, hat die Bundesärztekammer schon einmal Forderungen an die künftige Regierung adressiert, um die Gesundheitsversorgung der Zukunft zu sichern.
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie Forderungen für das Gesundheitssystem an die neu zu wählende Bundesregierung formuliert. Die Ärzteschaft fordert eine umfassende „Resilienzstrategie“ mit Blick auf diverse Krisenszenarien: „Deutschland erlebt eine Zeit wachsender Bedrohungen von innen wie von außen“, heißt es in dem Papier. Dazu zählt die BÄK die Nachwirkungen der Pandemie, den russischen Angriffskrieg, Extremwetterereignisse, Energieversorgung im Zusammenhang mit Cyberangriffen sowie politischen Extremismus.
Auch die Arzneimittelversorgung spiele eine zentrale Rolle beim Krisenmanagement. Die Lieferkettenproblematik müsse Teil der Resilienzstrategie werden. Die Ärzteschaft fordert eine engere „zivil-militärische Zusammenarbeit“, um Krisen besser begegnen zu können.
Klimawandel
Unter den genannten Krisenszenarien stelle der Klimawandel die „langfristig größte Herausforderung“ dar. Das Gesundheitswesen sei für sechs Prozent des nationalen CO₂-Fußabdrucks verantwortlich. Bei der Arzneimittelproduktion gebe es beachtliches Potenzial zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. Als Vorbild dafür können laut BÄK Herstellungsmethoden bei Arzneimitteln gegen Atemwegserkrankungen dienen. Auch vor dem Hintergrund der Emissionsverminderung sei ein Ausbau der europäischen Produktionskapazitäten für Arzneimittel zu forcieren, heißt es.
Bürokratie
Auch in wachsenden bürokratischen Verpflichtungen sieht die BÄK eine zentrale Herausforderung für das Gesundheitswesen, die von der neuen Regierung angegangen werden müsse. Nicht nur Ärzt*innen hätten mit umfangreichen Dokumentationspflichten und Kontrollen zu kämpfen. Auch andere Bereiche der Gesundheitsversorgung seien davon betroffen. Durch die Bürokratie leide die Patientenversorgung. Deshalb will die BÄK, dass die unterschiedlichen Gesundheitsversorger eng in Maßnahmen zum wirksamen Bürokratie-Abbau eingebunden werden. Dafür fordert die Ärzteschaft vom Bundesgesundheitsministerium die Einrichtung einer „TASK-Force Entbürokratisierung“, bei der Vertreter*innen der Gesundheitsberufe mitwirken sollen.
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Auch bei geplanten Gesetzen müsse der Aspekt Bürokratie stärker in die Planung und Abwägung mit einbezogen werden. Reformvorhaben, bei denen der bürokratische Zusatzaufwand den Nutzen übersteige, dürften nicht realisiert werden, so die BÄK. Gleichzeitig seien Reformen dringend nötig, machte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers deutlich: „Die Gesundversorgung in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen, die grundlegende Reformen in allen Leistungsbereich des Gesundheitssystems notwendig machen.“
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