Grüne wollen Reform der Apothekenfinanzierung

So wie die SPD in ihrem Programmentwurf setzen auch die Grünen große Hoffnungen in die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. KI soll bei der Bewältigung von Dokumentationspflichten helfen: „Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen der Patient*innen erhöht werden“. Auch die digitale Nutzung von Gesundheitsdaten zur Prävention soll weiter ausgebaut werden.

Den Krankenversicherungen wurden aus Sicht der Grünen in den vergangenen Jahren zu viele Kosten zugeschoben, die eigentlich aus Steuergeldern finanziert werden könnten: „Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten.“ Der unvollendete Plan der Ampel, Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld, über den Staat zu finanzieren, bleibt auf der Agenda der Partei. 

Bei der Beitragsbemessung wollen die Grünen zukünftig Kapitaleinnahmen der Versicherten mit einbeziehen. Auch die Mindestbemessungsgrenze der Gesetzlichen Krankenversicherung soll reformiert werden.

Grundsätzlich verfolgen die Grünen nach wie vor den Plan einer Bürgerversicherung. Es brauche eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege, die verlässlicher und gerechter ist als der Status Quo. Basis hierfür sei, dass sich alle Versicherten an ihr beteiligen.

Die Grünen planen, im Rahmen einer „vorsorgenden Politik“ die Ursachen von Krankheiten stärker in den Fokus zu rücken: „Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen.“ Deshalb soll der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und insbesondere Menschen aus sozial Benachteiligten Verhältnissen stärker in den Fokus gerückt werden.

Auch mit Blick auf mögliche zukünftige Krisenszenarien sei es notwendig auf dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse geeignete Maßnahmen und Regelungen auf den Weg zu bringen, die eine Versorgung im Fall von Epidemien, Katastrophen oder militärischen Konflikten sicherstellen. Auch sichere Lieferketten für Arzneimittel und Medizinprodukte seien vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung.

Der Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Grünen soll am Dienstag offiziell vorgestellt werden.